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Kanton
07.01.2021

Eilmeldung: Maskentragpflicht aufgehoben

Maskenpflicht für Redner aufgehoben
Maskenpflicht für Redner aufgehoben Bild: toggenburg24/Web/freie Nutzung
Ein kleiner Sieg des Rechtsstaates und der Demokratie über die Corona-Willkür. Das Verwaltungsgericht Schwyz hat die von unserem Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Schwyz hat unserer von Rechtsanwalt Oswald Rohner eingebrachten Beschwerde stattgegeben und die Maskentragpflicht für Redner auf unserer Kundgebung am 9.1.2021 in Schwyz aufgehoben. Das Gericht schreibt lediglich einen Abstand der Redner zu den Teilnehmern von 3 Metern
vor, der leicht einzuhalten ist. Das 19-seitige Urteil erreichte uns heute Nachmittag. Das Urteil ist vollstreckbar, woran bis zum 9. 1. aus zeitlichen Gründen auch ein Weiterzug zum Bundesgericht mit einem Antrag auf aufschiebender Wirkung nichts ändern kann.

Entscheidung ein sensationeller Erfolg

Diese Entscheidung ist ein sensationeller Erfolg für das Aktionsbündnis Urkantone. Eine Maskentragpflicht für Redner auf einer Kundgebung schränkt die freie Rede und Ausdrucksmöglichkeit wesentlich ein. Für das Aktionsbündnis Urkantone war es daher immer unverständlich, dass die Schwyzer Polizeibehörden unter der Leitung des Sicherheitsdirektors und Regierungsrates Herbert Huwiler erstmals und einmalig in der Schweiz auf einer solchen Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes beharrt haben, und zwar auch dann noch, als Rechtsanwalt Rohner ein Rechtsgutachten des BAG vorgelegt hat, nach dem keine Maskentragpflicht für Redner auf einer politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebung besteht.

Sich weiterhin für die demokratischen Rechte einsetzen

Diese Entscheidung ist ein kleiner Sieg des Rechtsstaates und der Demokratie über die Corona-Willkür und zeigt, dass sich organisierter Widerstand gegen rechtswidriges Behördenverhalten lohnt. Das Aktionsbündnis Urkantone wird sich weiterhin dafür engagieren, dass die demokratischen Rechte, die mit den Corona-Massnahmen sehr stark unter die Räder gekommen sind, wieder zur Geltung kommen.

Wir freuen uns jetzt umso mehr auf unsere Kundgebungen am 9.1. 2021 in den Urkantonen und darüber, dass wir unseren Rednern ein maskenfreies Auftreten ermöglichen können.

Aktionsbündnis Urkantone
info@ur-kantone.ch
www.ur-kantone.ch

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Kantonspolizei, Abteilung Spezialdienste, vom 18. Dezember 2020 der Erwägungen wie folgt geändert:

Auflage Ziff. 1.14: Satz 3:
«Der Redner muss, anders als an politischen Versammlungen, eine Maske tragen (Art. 6c Abs. 2 der Covid-Verordnung besondere Lage)» wird gestrichen.

Auflage Ziff. 1.15:
wird wie folgt ergänzt: «Ihre jeweiligen Reden können die Rednerinnen und Redner am dafür vorgesehenen Standort ohne Schutzmaske vortragen. Es ist ein Abstand des Redners zu den Teilnehmern und Teilnehmerinnen während der Rede von allseitig mindestens drei Meter zu wahren»

Josef Ender, Sprecher für das Aktionsbündnis Urkantone/Toggenburg24