Politik

Nationalrätin Aline Trede (r.) kämpft fürs Mediengesetz, welches das Projekt ihres Mannes Joël Widmer (m.) subventionieren würde. Dr. Gut dazu: «So bleibt die Beute im Haus.»

Dr. Gut: «Mediengesetz – so funktioniert der Berner Filz»

Wir müssten Online, Online, Online fördern, fordert die grüne Nationalrätin Aline Trede. Ihr Mann, der ehemalige «Blick»-Politikchef Joël Widmer, würde davon direkt profitieren.

"NEIN zum Verlust der Unabhängigkeit der Medien"

Kantonsrat Oskar Seger, Parteipräsident FDP Stadt St. Gallen, nimmt in einem Leserbrief Stellung zum Mediengesetz, über das der Schweizer Souverän am 13. Februar 2021 abstimmen wir...

Vom Parlament neu gewählt: Präsident Pascal Stieger (SVP, links im Bild) und Vize-Präsident Daniel Gerber (FDP).

Pascal Stieger (SVP) ist neuer höchster Wiler

An seiner ersten Sitzung im neuen Amtsjahr, am 13. Januar 2022, wählte das Wiler Stadtparlament ein neues Präsidium und Ersatzpersonen in die Kommissionen. Weiter genehmigte es ein...

Bütschwil-Ganterschwil

Luftaufnahme Bütschwil

SVP Bütschwil-Ganterschwil: Schluss mit der Steuererhebung auf Vorrat durch jährliche Millionenüberschüsse

Die SVP Bütschwil-Ganterschwil fordert den Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil auf, den Steuerfuss für 2022 um 11 % zu senken. Ziel der SVP-Ortspartei ist es, den Mittelstand sowie ...

Der St. Galler Bildungsrat übergibt die Verantwortung den Eltern, ob ihr Kind in der Schule eine Maske trägt. Auf der Sekundarstufe II gilt die Maskenpflicht weiterhin. (Symbolbild)

Vom Masken-Obligatorium zur dringenden Empfehlung

Ende Januar wandelt der St. Galler Bildungsrat die Maskenpflicht in der Schule in eine dringende Empfehlung an die Eltern um - auch für die Oberstufe. Dies vor dem Hintergrund, das...

Im vergangenen Jahr wurden 93 Millionen Franken Schwarzgeld den St. Galler Steuerämtern offengelegt. (Symbolbild)

Steuererlass für St. Galler Firmen - knapp 300 Gesuche eingegangen

St. Galler Firmen, die wegen der Corona-Krise in Existenznot geraten sind, müssen weniger Steuern zahlen. Bisher machten 293 Unternehmen von dem vereinfachten Erlassverfahren Gebra...

Interessiert wurden die Ausführungen von Bruno Hug verfolgt.

SVP Flawil nahm Mediengesetz unter die Lupe

Die SVP Flawil organisierte am 11. Januar 2022 einen der traditionellen und beliebten Höcks und diskutierte die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022. Medienunternehm...

Die Verbände verlangen ein «differenziertes Geschwindigkeitsregime» – und dieses sieht nicht überall Tempo 30 vor.

Verbände machen gegen generelles Tempo 30 innerorts mobil

Mehrere Verbände machen gegen eine allgemeine Einführung von Tempo 30 innerorts mobil.

Am Mittwoch debattierte der Thurgauer Grosse Rat in Frauenfeld über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. (Archivbild)

Thurgauer Grosser Rat bewilligt Öffentlichkeitsgesetz

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwochvormittag das neue Öffentlichkeitsgesetz beraten und in erster Lesung genehmigt. Das Öffentlichkeitsprinzip wurde 2019 gegen den Widerstand ...

Der St. Galler Kantonsrat wird in der kommenden Februarsession über die verschiedenen Vorschläge zur Stärkung der Ressourcenkraft entscheiden. (Archivbild)

Kanton St. Gallen: Weniger Steuern - mehr Arbeitsplätze

Die St. Galler Regierung will mit verschiedenen Vorschlägen die Ressourcenkraft des Kantons erhöhen. Die vorberatende Kommission verlangt nun Steueranpassungen für den Mittelstand,...

Neu gilt laut Alain Berset fünf statt zehn Tage Quarantäne. Daneben setzt er auf die bekannten Instrumente.

Verkürzte Quarantäne – verlängerte Massnahmen

Symptomlose können sich ab Donnerstag bereits nach fünf Tagen von einer Corona-Isolation oder -Quarantäne befreien. Damit will der Bundesrat den reibungslosen Betrieb der Wirtschaf...

Im Kanton St. Gallen soll künftig die ausserschulische Kinderbetreuung flächendeckend angeboten werden. (Symbolbild)

Ausbau der ausserschulischen Kinderbetreuung im Kanton St. Gallen

Im Kanton St. Gallen soll die ausserschulische Kinderbetreuung bald flächendeckend angeboten werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben, die...

"Mediengesetz ist auf dem Holzweg"

Stefan Frei nimmt in einem Leserbrief Stellung zum Mediengesetz, über welches die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Februar 2022 abstimmen werden.

Walter Gartmann, Präsident SVP Kanton St.Gallen (ganz rechts).

Regierungspräsident Marc Mächler drängt den Bundesrat zum Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU!

Im Namen der Gesamtregierung hat sich der St.Galler Regierungspräsident Marc Mächler in einem Interview mit dem St.Galler Tagblatt für ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union...

«Das Amt strahlt Autorität aus», so Stefan Lacher über das Amt des Kantonsratspräsidenten, das er dieses Jahr ausübt.

«Die Politik ist da, um zu gestalten»

Zwischen Schulhaus, Studium und Kantonsratssaal: Der Schaffhauser Kantonsrat wird in diesem Jahr von Stefan Lacher (SP) präsidiert. Im Interview blickt der 29-Jährige auf das komme...

SP-Präsidentin Andrea Scheck: «Mit dieser absurden Forderung trägt die SVP einmal mehr nicht zur Lösung von Problemen bei.»

«Gemeindemehr ist ein Angriff auf die Demokratie»

Das von der SVP-Kantonsratsfraktion geforderte Gemeindemehr bei kantonalen Abstimmungen ist für die SP Kanton St.Gallen undemokratisch. Es greife ein Grundprinzip an: ein/e BürgerI...

Seit zwei Jahren erschwert die Corona-Pandemie einen ordentlichen Kulturbetrieb. (Symbolbild)

SP begrüsst Fortführung der Kultur-Unterstützung

In der Februarsession berät der Kantonsrat die Ausfallentschädigung für die Kultur. Die SP begrüsst die Massnahmen der St.Galler Regierung und fordert ein genaues Hinschauen auch b...

Ortsparteipräsident Simon Seelhofer mit Schulratspräsident Orlando Simeon, Gemeindepräsident Roman Habrik, Regierungspräsident Marc Mächler und Regierungsrat Beat Tinner (v.l.)

FDP Kirchberg startet mit Brunch in das neue Jahr

Nach einjähriger Pause konnte diesen Sonntag der traditionelle Neujahrsbrunch der FDP Kirchberg wieder stattfinden.

Novartis und das Biotechunternehmen Molecular Partners mit Sitz in Schlieren erzielen mit der Corona-Behandlung Ensovibep in klinischen Studien gute Resultate. Das Medikament soll die Virenlast bei Covid-Patienten deutlich reduzieren.(Archivbild)

Schweizer Corona-Behandlung zeigt Wirkung

Novartis und sein Biotech-Partner Molecular Partners haben in ihrer Phase-II-Studie mit dem Corona-Kandidaten Ensovibep die gesteckten Ziele erreicht. Ensovibep habe die Viruslast ...

Dr. Philipp Gut: «Am 13. Februar braucht es ein NEIN zum Mediengesetz.»

Dr. Gut: «Der Fall Ringier als Warnschuss für die Demokratie»

Nach dem Auffliegen der Ringier-Affäre ist klar: Die Medien dürfen nicht mit dem Staat unter einer Decke stecken. Darum braucht es am 13. Februar ein NEIN des Stimmvolks zum Medien...