Im Vorfeld unserer Kundgebungen am 9. Januar 2021 in den Urkantonen erschien gestern am 6. Januar 2021 im «Bote der Urschweiz» und der Luzerner Zeitung der Artikel «Maulkorb für
Hausarzt an Corona-Demo?», in dem behauptet wird, dass das Aktionsbündnis Urkantone «trotz Versammlungsverbot» eine Kundgebung in Schwyz plane. Des weiteren wird behauptet, das BAG verbiete die Versammlung von mehr als 15 Personen.
Alle vier Kundgebungen sind behördlich bewilligt
Diese Aussagen sind irreführend bis falsch. Richtig ist vielmehr, dass aktuell politische Kundgebungen ohne jede Beschränkung der Personenanzahl erlaubt sind (Art. 6c der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Alle unsere vier Kundgebungen in Schwyz, Altdorf UR, Stans und Sarnen sind behördlich bewilligt.
Gegen journalistische Grundregeln verstossen
Es ist ein Skandal, dass die genannten Zeitungen einen Bericht bringen, der einen vollkommen falschen Eindruck zu unseren Ungunsten erweckt. Dazu kommt, dass wir nicht kontaktiert und
nicht angehört wurden, was gegen die journalistischen Grundregeln verstösst. Wir haben eine Gegendarstellung gefordert und behalten uns eine Beschwerde beim Schweizer Presserat vor.
Beisatz Arztperson unterlassen
In dem genannten Artikel wird auch berichtet, dass die Urner Gesundheitsdirektion einer Privatperson aus Luzern in einer Mail mitgeteilt habe, dass sie den Urner Hausarzt Dr. med.
Gianmarco Sala schriftlich auffordern werde, «bei seinen Meinungsäusserungen zu diesem Thema per sofort den Beisatz Arztperson zu unterlassen». Dr. Sala ist Redner auf unserer
Kundgebung in Schwyz.
Schändlicher Bruch der Meinungsfreiheit
Das Aktionsbündnis Urkantone kritisiert diese ungeheuerliche Forderung der Urner Gesundheitsdirektion, der auch Regierungsrat Arnold Christian angehört, als einen schändlichen Bruch der verfassungsmässigen Meinungsfreiheit. Solche Massnahmen kennt man aus totalitären Systemen. Nachdem in Lachen alle unsere Redner wegen Verstoss gegen eine angebliche Maskentragpflicht für Redner, die sogar vom BAG verneint wird, von der Polizei angezeigt wurden, will man jetzt im Vorfeld unserer Kundgebung in Schwyz einem Redner verbieten, seinen Beruf zu erwähnen.
