Die drei Kantonsratsmitglieder der Mitte haben eine einfache Anfrage eingereicht. Sie betrifft die Toggenburger Gesundheitsversorgung. Die Anfrage beginnt mit «Das Spital Wattwil wurde Ende März 2022 geschlossen. Ein herber Verlust für das Toggenburg.» Man darf sich dabei zurückerinnern: Im Jahr 2021 wurde die neue Spitalstrategie und damit die Schliessung des Spitals Wattwil im Kantonsrat beschlossen. Unterstützt selbstverständlich von den drei damaligen Vertretern der damaligen CVP.
Aber nicht nur darum ist dieser politische Vorstoss heuchlerisch. Die einfache Anfrage steht auch quer im konsensorientierten politischen Prozess, den wir eigentlich im Kanton St. Gallen pflegen. Das angesprochene Problem wurde im Toggenburg erkannt und an einem Treffen am vergangenen Montag intensiv beleuchtet. Zum Treffen waren sämtliche Toggenburger Kantonsräte und Gemeindepräsidenten eingeladen. Vertreter der Berit Klinik zeigten ihre Sicht auf. Die Kantonsratsmitglieder waren sich einig, dass es ein koordiniertes Vorgehen in der Sache braucht. Knapp zwei Tage später entschieden sich die Vertreter der Mitte für einen unkonstruktiven Alleingang. Ein Meinungsumschwung, der sämtlichen anderen Toggenburger Kantonsräten sauer aufstossen dürfte. Wenigstens wird die Mitte damit dem Ruf der Windfahnenpartei gerecht.
Auch inhaltlich ist das gewählte Vorgehen schlecht – für alle Beteiligten. Der Vorstoss dient der Sache nicht, weil das Thema sowieso in einem bereits im Kantonsrat traktandierten Geschäft – der «Anpassung der Organisationsstruktur der Spitalverbunde» – behandelt wird. Die Kommissionsbestellung findet in der Wintersession von nächster Woche statt; die Kommission dürfte bereits im Dezember tagen. Seriöse politische Arbeit würde bedeuten, dass man sich als Kommissionsmitglied bewirbt und die Gesetzesvorlage im Sinne der Toggenburger Bevölkerung beeinflusst. Das erzeugt jedoch keine Schlagzeilen. Heuchelei führt zu Medienpräsenz und ist ein bewährtes Wahlkampfinstrument der Mittepartei.
