Darf ein Teil von interessierten Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von einer politischen Veranstaltung ausgeschlossen werden?
Am 29.9.2021 findet die Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz Dorfbach Zuzwil statt.
Es ist unumstritten, dass das Thema Hochwasserschutz Dorfbach Zuzwil angegangen werden muss und hierzu auch wichtige und sinnvolle Strategien entwickelt wurden. So unter anderem die angekündigte Informations-Veranstaltung. Für die Teilnahme wird eine Covid –Zertifikat verlangt. Dies war aus der Presse und „Zuzwil aktuell“ zu erfahren.
Gemäss Weisung des Bundesamts für Gesundheit BAG sind Anlässe zur politischen Meinungsbildung von der Zertifikatspflicht ausgenommen.
Die SP ist der Meinung, dass man mit der vorgegebenen Zertifikatspflicht ein Teil der Bevölkerung ausschliesst. Auch wenn eine Abstimmung nicht direkt bevorsteht ist es unseres Erachtens wichtig, dass alle interessierten Zuzwiler und Zuzwilerinnen an dieser Veranstaltung teilnehmen können, auch ohne Zertifikat. Dies ist ein Grundrecht der Demokratie.
Wir fordern daher die Veranstalter auf, sollten Interessierte ohne Zertifikat teilnehmen wollen, diese auch willkommen zu heissen.