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Politik
13.09.2021
13.09.2021 14:50 Uhr

Richter-Wahlen und Corona-Schäden

«Der Staat muss für die Schäden aufkommen, welche durch die Massnahmen des Bundes verursacht werden.» Bild: Facebook
Am 11. September traf sich die SVP des Kantons St.Gallen in Steinach. Thema waren unter anderem die Richter-Wahlen und die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen.

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates traf sich am Samstag in Steinach, um die bevorstehende Septembersession vorzubereiten. Dabei wurden die anstehenden Geschäfte und Vorstösse breit diskutiert und behandelt. Auch die Richter-Wahlen waren ein Thema, da in den kommenden Sessionen Ersatzwahlen und nächstes Jahr dann die Gesamterneuerungswahlen bevorstehen. Ivo Hartmann hat sich bei der Fraktion für die Nachfolge von Salim Rizvi als nebenamtlicher Kantonsrichter vorgestellt und wird von der Fraktion einstimmig unterstützt.

Der Staat muss für Schäden aufkommen

Auch bei der Vorbereitung der Septembersession führt kein Weg am Coronathema vorbei. Nicht nur, weil die Session erneut in den Olma-Hallen stattfinden wird. Es stehen zudem weitere Geschäfte zu Corona auf der Traktandenliste, welche vor allem die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen betreffen. Die SVP unterstützt die beantragten Nachträge: «Der Staat muss für die Schäden aufkommen, welche durch die Massnahmen des Bundes verursacht werden.»

Neue finanzielle und gesellschaftliche Folgen

Jedoch löste die Coronapolitik des Bundesrates, insbesondere die neusten Entscheide der vergangenen Woche, in der SVP-Fraktion hitzige Diskussionen aus. Die neuen Regeln, die bereits inkraftgetreten sind, werden bedauerlicherweise neue wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Folgen mit sich ziehen.

pez/pd/stgallen24/Toggenburg24