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Kolumne
27.06.2021
07.07.2021 11:01 Uhr

Dr. Gut: «Wir lassen uns nicht kaufen!»

Reiche Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten fette Gewinne machen, sollen neu vom Bund jährlich 178 Millionen Franken bekommen.
Reiche Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten fette Gewinne machen, sollen neu vom Bund jährlich 178 Millionen Franken bekommen. Bild: Linth24
Der Bund will die privaten Medien mit Geld überschütten und von der Politik abhängig machen – mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

In der Schlussabstimmung zum Ende der Sommersession ist es Tatsache geworden: National- und Ständerat haben das sogenannte Massnahmenpaket zugunsten der Medien angenommen. Dieses sieht zunächst über sieben Jahre milliardenschwere Subventionen an die privaten Medien vor.

Dagegen ergreift ein unabhängiges und breit abgestütztes Komitee um den St. Galler alt Nationalrat und Medienunternehmer Peter Weigelt das Referendum. Ebenso mit dabei sind Bruno Hug, Gründer und Verleger von Portal24, sowie eine Vielzahl weiterer Unternehmer und Medienfachleute (darunter der Autor dieser Kolumne).

Fette Gewinne in Corona-Zeiten

Reiche Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten fette Gewinne machen, sollen neu vom Bund jährlich 178 Millionen Franken bekommen. Zudem fliessen Jahr für Jahr 81 Millionen aus den SRG-Gebühren an die Radio- und TV-Sender der Konzernmedien. Zusätzlich werden die Medien dank reduzierter Mehrwertsteuer jährlich mit rund 130 Millionen Franken unterstützt.

Ende der freien und unabhängigen Medien

Das ist viel Geld. Und es ist vor allem unnötig zum Fenster hinausgeschmissenes Geld. Denn: Börsenkotierte Konzerne und reiche Verleger brauchen definitiv keine Subventionen!

Hinzu kommt ein zentrales staatspolitisches Argument: Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, sie sind Gift für die Demokratie. Ihre Funktion als vierte Macht im Staat können sie dann nicht mehr ernsthaft erfüllen. Darum bedeuten die Subventionen das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz.

Wir lassen uns nicht kaufen!

Das können und dürfen wir nicht zulassen! Wir Verleger und Journalisten sagen laut und deutlich: Wir wollen diese Subventionen nicht, sonst verlieren wir unsere Unabhängigkeit und damit unser wichtigstes berufliches Kapital: unsere Glaubwürdigkeit. Wir lassen uns von den Politikern nicht kaufen!

Referendum unterstützen

Unterstützen Sie unter Referendum! Auf www.staatsmedien-nein.ch können Unterschriftenbögen direkt heruntergeladen und bestellt werden. Die Unterschriftensammlung beginnt am Dienstag, 29. Juni.

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Toggenburg24