Spitex-Diskussion: «Es war ein krasser Fehlstart»

Alexandra Akeret eröffnete die sechste Sitzung des Stadtparlaments in der Olma-Halle 2.1. Folgendes wurde beschlossen und diskutiert:

• Traktandum 1: Die CVP-EVP-Fraktion schlägt dem Parlament Rebecca Cozzio zur Wahl in die Bildungskommission vor. Sie wurde einstimmig gewählt. 
• Traktandum 2: Es geht um die Um- und Offenlegung Bruggwaldparkbach und Ausbau Heiligkreuzbach mit Ersatz Eindolung Waldstrasse; Verpflichtungskredit. Dieses wurde einstimmig gutgeheissen und ein Verpflichtungskredit von 550'000 Franken erteilt.
  
  
• Traktandum 3: Der Postulatsbericht zum Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) wird an einer späteren Sitzung behandelt.
  
  
• Traktandum 4: Motion SP/JUSO/PFG-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne; glp/jglp-Fraktion: Sie fordern mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen; Frage der Erheblicherklärung. Es sei an der Zeit, dass man sich auch in St.Gallen mit der Transparenz auseinandersetze. Der Vorschlag des Stadtrates ginge zu wenig weit. Er ziehe den Wortlaut der Motion zurück und unterstütze den Antrag der GPK. Die Bevölkerung wolle wissen, wie die Politik finanziert sei. Wie das Anliegen verhältnismässig umgesetzt werden könne, wisse man noch nicht. Der Stadtrat werde sich damit auseinandersetzen, so Maria Pappa. Die Motion «Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen» wird mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt (35 Ja zu 25 Nein).
  
  
• Traktandum 5: Interpellation von Jacqueline Gasser, Magdalena Fässler und Veronika Meyer: Sicherheit ist auch weiblich – Wie lässt sich die Attraktivität der Polizeiarbeit für Frauen bei der Stadtpolizei steigern? Es zeige sich, dass die Schwierigkeiten in den Aufstiegschancen liegen würden. Führungspositionen im Jobsharing seinen zu prüfen. Die Stadtpolizei bleibe bei diesem Thema dran. Man halte das Parlament gerne auf dem Laufenden, so Stadträtin Sonja Lüthi.
  
• Traktandum 6: Interpellation Maja Dörig Wie steht es um die neue Spitex St.Gallen AG? Man sei nicht zufrieden. Bei diesem Projekt sei viel schief gelaufen, sagt Maja Dörig. Es genüge nicht, das Bedauern über die Kündigungen auszusprechen. Nur mit motivierten Mitarbeitenden könne die Versorgung gesichert werden. Es sei ein krasser Fehlstart.
  
  Das sagen die Parteien:
• Für die SVP-Fraktion spricht Karin Winter-Dubs. Die AG habe keine Chance gehabt, sich ungestört aufzubauen. Wesentlich sei, dass die AG ihren Auftrag erfülle und die Klientinnen zufrieden seien. Weitere öffentliche Kritik sorge nur zu Verunsicherung.
• Cornelia Federer spricht für die Grünen und jungen Grünen. Es sei ungewiss, ob die Spitex AG ihren Auftrag erfüllen könne. Die Fraktion fordere eine Untersuchung der Personalsituation und Zufriedenheit der Klienten.
• Die Interpellation bringe niemanden weiter. Die Fraktion erachte es als Chance, dass die Führung nun neu bestellt werden müsse, so Stefan Grob von der CVP-EVP-Fraktion.
• Für die Fraktion der FDP spricht Oskar Seger. Das Parlament habe den Entscheid getroffen. Die Spitex AG sei nur Leistungserbringer. Die Aufgabe des Parlaments sei nur, zu beurteilen ob dieser Auftrag erfüllt werde.
• Hinsehen sei die Pflicht des Parlaments. Darum sei eine Patientenbefragung wichtig, so Andreas Hobi von den Grünen.
• Er fühle sich sehr betroffen, sagt Vica Mitrovic. Er habe sich stark für die Einheits-Spitex eingesetzt. Es sei notwendig, dass der Stadtrat handle, wenn eine gute Idee in die falsche Richtung gehe.
• Die Fluktuation sei sehr hoch, sagt Andrea Hornstein (PFG). Im Reorganisationsprojekt sei schon viel falsch gelaufen. Es bringe nichts, die Schuld bei allen Anderen zu suchen. Der Stadtrat müsse jetzt ein grosses Sanierungsprojekt angehen.
• Stadträtin Sonja Lüthi:Der Start im Januar sei für alle äusserst anspruchsvoll gewesen. Es sei sicher nicht alles perfekt gelaufen. Jede einzelne Kündigung sei ein Verlust. Nun gelte es vorwärts zu schauen. Ein grosser Dank gelte alle Mitarbeiter. Die Diskussion zum Traktandum ist abgeschlossen.
• Traktandum 7: Interpellation Ivo Liechti, Stefan Keller: Sondernutzungsplan – ein gutes Instrument für eine qualitative Innenentwicklung – das soll so bleiben! Der Stadtrat sei der Meinung, dass die zusätzlichen Anforderungen für die Zukunft der Stadt wichtig seien. Das Instrument biete Anreize für Private. Die öffentliche Hand könne da aber Qualitäten einfordern, so Markus Buschor. 

Die Traktandenliste ist abgearbeitet. Das nächste mal tagt das Stadtparlament an der Rechnungssitzung am vom 6. Juli 2021. Die ganze Sitzung können Sie auch auf Twitter im Ticker des Stadtparlaments lesen.