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Wattwil
13.06.2021
13.06.2021 16:07 Uhr

Gemeinderat Wattwil erwartet Achtung von Treu und Glauben

Die Würfel sind gefallen.
Die Würfel sind gefallen. Bild: Spital Wattwil/sprichwoerter-redewendungen.de
Der Gemeinderat Wattwil nimmt das Resultat der Referendums-Abstimmung zur Schliessung des Spitals Wattwil zur Kenntnis. Selbstredend bedauert er die Spitalschliessung, aber respektiert und akzeptiert den Volksentscheid.

Ebenso selbstredend erwartet er, dass die Versprechungen der kantonalen Politik zur Gesundheitsversorgung in der Region eingehalten werden.

Für den Gemeinderat Wattwil ist klar: «Es war aus staats- und demokratiepolitischen Gründen richtig, dass die Stimmbevölkerung heute dank des Referendums nochmals an der Urne zur Schliessung des Spitals Wattwil Stellung nehmen konnte», erklärt Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner. «Offenbar ist es nicht gelungen, die spezielle Situation unserer Region und die Bedeutung des Spitals Wattwil als Ankerbetrieb für die medizinische Versorgung genügend zu transportieren.»

Versprechungen einhalten

Angesichts des deutlichen Ergebnisses in der Region erwartet der Gemeinderat, dass die Versprechungen, die in der Beratung der Spitalstrategie im Kantonsrat abgegeben wurden, eingehalten werden: «Der neue Betrieb, der in Wattwil entstehe, werde die ambulante medizinische Versorgung verbessern, keine Konkurrenz zu den bestehenden Pflege-Angeboten bringen und mindestens gleich viele Arbeitsplätze schaffen, wie sie das Spital hatte», betont Alois Gunzenreiner. «Davon ist bis heute nichts ersichtlich: Das ambulant-medizinische Angebot wird ausgedünnt und sogar nebst den Betten teilweise nach Wil verlagert, das Spezialpflege-Angebot ist nicht konkret definiert, der Bedarf dafür ist nicht bekannt, und es erfolgt ein beträchtlicher Personalabbau. Hier ist zwingend nachzubessern, das ist eine Frage von Treu und Glauben.»

Vertragsrecht einhalten

Auf die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben verweist der Gemeinderat auch mit Blick auf das vertraglich verbriefte Recht der Gemeinde Wattwil auf der Spitalliegenschaft: «Der Gemeinderat erwartet von der Regierung, dass sie dieses Recht respektiert, und erinnert an die ‹obligatorische Rückübertragungsverpflichtung›, die auf der Spitalliegenschaft zugunsten der Gemeinde Wattwil besteht», erklärt Alois Gunzenreiner. «Der Kanton interpretiert die rechtliche Verpflichtung zwar anders als unser externer Gutachter. Dass die Regierung aber das Gespräch mit dem Gemeinderat sucht, ist trotzdem das Mindeste für eine in der Region akzeptierte Lösung.»

Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident Wattwil/Toggenburg24