Eine Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP und der IHK kämpfen gemeinsam für ein JA zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die genannten Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «JA zur Spitalstrategie».
Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein JA zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem sei die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibe die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.
Alle ausser SP vertreten
Die neun vom Kantonsrat verabschiedeten Erlasse aus der Sammelvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» würden ein integrales Paket zur Sicherung der Qualität und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen bilden. Drei dieser Spitalvorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP sowie der IHK-St.Gallen-Appenzell befürwortet die neue Spitalstrategie und insbesondere die drei Abstimmungsvorlagen. Nur die SP ist nicht im Komitee vertreten. An einer gemeinsamen Medienkonferenz legte das Co-Präsidium des überparteilichen Komitees «JA zur Spitalstrategie» die wichtigsten Argumente dar.
Qualität und Finanzierbarkeit
Regierung und Kantonsrat haben die neue Spitalstrategie ausgearbeitet, um die Strukturen des St.Galler Gesundheitswesen an den technologischen und medizinischen Fortschritt anzupassen, auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten zu reagieren sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons auch zukünftig sicherzustellen. Mit diesen wichtigen Schritten werden die Spitalverbunde auch betriebswirtschaftliche gestärkt und erste Finanzrisiken für den Kanton abgebaut.
Notfallversorgung und Erreichbarkeit bleiben gewährleistet
Keinen Einfluss habe laut der Allianz die neue Spitalstrategie auf die Notfallversorgung. Die Erst- und Notfallversorgung bleibe im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Die bereits gut funktionierenden Rettungsorganisationen stehen weiterhin zur Verfügung (Rettung St.Gallen sowie die Regio 144 im Linthgebiet). Im Kanton St.Gallen gilt heute schon die Vorgabe, 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten zu erreichen. Umgekehrt erreichen über 99 Prozent der Wohnbevölkerung mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern ein öffentlich-rechtliches Spital mit stationärer Grundversorgung.
Rasche Umsetzung bei einem JA
Das Komitee sowie die darin vertretenen Parteien und Organisationen erwarten von der Regierung und den beteiligten Gemeinden sowie Unternehmen, dass die Umsetzung nach einem allfälligen JA am 13. Juni rasch an die Hand genommen wird. Nur dann werden die gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.