Das Referendum für das Spital Wattwil ist eingereicht

Diese Unterschriften wurden in kurzer Zeit und unter erschwerten Bedingungen gesammelten Unterschriften sind ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt des neugebauten Spitals und zur Sicherung einer patientennahen medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung im Toggenburg und im ganzen Kanton.

Trotz garstiger Witterung Unterschriften gesammelt

Obwohl die Festtage und die Corona Pandemie die Sammlung der Unterschriften für das Referendum gegen den «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil» erheblich erschwerten, wurde die notwendige Anzahl von 4000 Unterschriften schon in der Mitte der Frist erreicht. Eingereicht wurde nun die überwältigend hohe Zahl von 8557 beglaubigten Unterschriften, mehr als doppelt so viele wie die nötigen 4000. Weitere rund 500 nicht mehr beglaubigte Unterschriften lagern beim Referendumskomitee. Joel Müller, Vizepräsident der SP des Kantons St. Gallen sieht für den raschen Erfolg vor allem zwei Gründe: «Für das Toggenburg ist der Erhalt des Spitals aus wirtschaftlich und gesundheitspolitisch lebenswichtig. Zugleich verlangen die Menschen im ganzen Kanton eine patientennahe medizinische Grundversorgung. Wir wurden deshalb mit Unterschriften geradezu überschüttet.» Einen besonderen Dank richtet das Referendumskomitee an die vielen Helferinnen und Helfer, vor allem auch vom Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil. Trotz garstiger Witterung sammelten sie unablässig Unterschriften im öffentlichen Raum.

Hohe Unterschriftenzahl: Ein Ja zur Demokratie

Das Referendumskomitee ist sehr zufrieden mit dem Erfolg, der auch ein Ja zur Demokratie bedeutet. Nachdem die Mehrheiten in Regierung und Kantonsrat mit ihren Entscheiden zu den Spitalschliessungen leichtfertig über die Zustimmung des Volkes von 70-90 Prozent Ja-Stimmen zu den Spitalbauten hinweggegangen sind, kann jetzt der Schliessungsentscheid der Kantonsbevölkerung vorgelegt werden. Nur die Stimmbevölkerung kann einen Volksbeschluss rückgängig machen. Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident von Wattwil und Präsident des Fördervereins Regionalspital Wattwil, hält denn auch ausdrücklich fest: «Der Gemeinderat ist aus staatspolitischen Gründen zufrieden, dass es zu einer Abstimmung kommt und der Souverän nach der überwältigenden Zustimmung zum Spital Wattwil im 2014 nun nochmals einen Entscheid fällen kann.»

Votum für eine sichere medizinische Grundversorgung

Für das breit abgestützte Referendumskomitee mit namhaften Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft machen die hohen Unterschriftenzahlen aus Wattwil, Ebnat-Kappel, Nesslau usw. auch klar, dass das Toggenburg das Spital dringend braucht. Das Tal mit seiner Weitläufigkeit und seinen schwachen Strukturen hat bereits jetzt die niedrigste Versorgung an Hausärzten und Hausärztinnen, welche das Spital unbedingt als Anker der Gesundheitsversorgung benötigen. Ein Gesundheitszentrum als Gemeinschaftspraxis kann weder den medizinischen Bedarf decken noch wirtschaftlich funktionieren. Die Ärzteschaft im Toggenburg ist auf ein öffentliches Spital mit einer bedarfsgerechten Anzahl Akutbetten angewiesen. Der regionale Spitalstandort und das Zentrumsspital St. Gallen erbringen ihre Leistungen gemeinsam. SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr betont einmal mehr: «Das öffentliche Spital ist ein wichtiger Teil des Service Public im Toggenburg. Es muss weiterhin die unverzichtbare stationäre und ambulante medizinische Grundversorgung in der Nähe bieten und in einer alternden Gesellschaft Lücken in der hausärztlichen Versorgung füllen.»

Stärkung der Region Toggenburg im Interesse eines starken Kantons

Das Spital ist auch als Wirtschafts- und Standortfaktor im Toggenburg unverzichtbar. Dies haben die Studien der IHK St. Gallen-Appenzell von 2013 und von PWC von 2018 zur Entwicklung der Spitallandschaft ausdrücklich bestätigt. Ein Spital bietet in der Region attraktive Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitsplätze an. Das hilft auch der Spitex, der Ärzteschaft und so der gesamten Wohnbevölkerung. Für Barbara Gysi, Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes und Nationalrätin, ist das ein entscheidender Punkt: «Das Spital vergibt dem lokalen Gewerbe Aufträge und ist so wichtiger Teil der regionalen Volkswirtschaft. Zugleich ist es ein wichtiger Pluspunkt für die strukturschwache Region im Standortwettbewerb. Starke und attraktive Regionen mit Läden, Gewerbe, Kultur, Schulen und einer guten medizinischen Grundversorgung stärken den ganzen Kanton. Bei einer Aufhebung des Spitals drohen grössere Arbeitsplatzverluste und es gehen wichtige Ausbildungsplätze verloren.»

Kein Volksvermögen vernichten

2014 haben 78 Prozent der St. Gallerinnen und St. Galler JA gesagt zum Spital Wattwil. Es wurde ein Kredit von 85 Millionen für die Sanierung und Erweiterung bewilligt. 60 Millionen sind in die bestehenden Neubauten bereits investiert. Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Strategie wird das Spital für einen Pappenstiel an einen privaten Investor übergeben. Dadurch werden in grossem Masse Steuergelder vernichtet. Aber damit nicht genug: Geplant ist, dass sich die Spitalregion Toggenburg-Fürstenland und der Psychiatrieverbund anschliessend in der Liegenschaft einmieten. «Auf diese Weise», so Matthias Elmiger vom Bürgerforum, «erhält der Privatinvestor gleich doppelte Rendite und die St. Galler Steuerzahlerinnen finanzieren das Spital doppelt. Solche unüberlegten Privatisierungsschritte, die zu Lasten der Bevölkerung erfolgen, sind mit allen Mitteln zu verhindern. Das Spital ist gebaut, es soll auch als solches genutzt werden.»