Mit den klaren Mehrheitsverhältnissen im St. Galler Kantonsrat dürften die Forderungen der Finanzkommission mehr oder weniger 1:1 umgesetzt werden. In einer gemeinsamen Medienmitteilung haben jedenfalls Mitte, FDP und SVP am Donnerstag bereits angekündigt, dass sie die Aufträge "ausdrücklich unterstützen".
Die Regierung hatte Ende September ein Entlastungspaket mit einer Wirkung von 209 Millionen Franken bis 2028 vorgeschlagen und damit die Vorgaben des Parlaments von 180 Millionen Franken übertroffen, wie damals Finanzchef Marc Mächler (FDP) erklärte.
Gemeinden sollen profitieren
Die Finanzkommission sieht dies anders. Einen Teil der 87 Massnahmen will sie streichen. Es handle sich um "Ohnehin-Massnahmen, Gebührenerhöhungen oder Verschiebungen auf andere Staatsebenen", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.
Damit verringere sich die Entlastungswirkung um 29,3 Millionen Franken. An stärksten ins Gewicht fällt die Streichung der vorgeschlagenen Kürzung beim interkantonalen Finanzausgleich in der Höhe von 14,1 Millionen Franken.
Unter dem Strich führen die Forderungen der Kommission zu wesentlichen Verbesserungen für die Gemeinden. Statt einer Mehrbelastung von 13,5 Millionen Franken nach dem Vorschlag der Regierung resultiert nun in der Version der Finanzkommission sogar eine Ertragserhöhung von 10,6 Millionen Franken.
Die Mehrheit der Finanzkommission hat damit die Kritik des Verbands St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP) aufgenommen. Darin wurde der Vorschlag der Regierung als "Verschiebungspaket" bezeichnet. Der VSGP forderte den Kantonsrat auf, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen.
Sparvorgaben doch nicht erfüllt
Die Finanzkommission verlangt nun zumindest eine markante Überarbeitung des Entlastungspakets. Sparvorschläge der Regierung in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken werden nicht als wirksame Massnahmen anerkannt. Dazu gehört etwa der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal "aufgrund fehlender Teuerung", wie es in der Mitteilung heisst.
Für die Mehrheit der Finanzkommission hat die Regierung deshalb die Entlastungsvorgaben von 180 Millionen Franken nicht erfüllt. Sie soll nun innerhalb von drei Jahren in Zusammenarbeit mit den Gemeinden "einen Aufgaben- und Verzichtsplan" vorlegen. Thema ist eine Überarbeitung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.
Zusätzlich verlangt die Kommissionsmehrheit von der Regierung neue Sparmassnahmen "im Umfang von mindestens 60 Millionen Franken", die spätestens ab 2028 umgesetzt werden. Weiter müsse der Personalaufwand bis und mit 2030 auf dem Niveau des Budgets 2026 plafoniert bleiben.
Dieser zusätzliche Sparauftrag könne den Kanton in seinen Grundfesten erschüttern, schrieb die SP in einer ersten Reaktion. Die Forderungen seien "absolut verantwortungslos". Der Kantonsrat wird das Budget 2026 sowie das Entlastungspaket ab dem 1. Dezember beraten.
