Die eidgenössische Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert, dass Erbschaften ab 50 Millionen Franken besteuert werden. Die daraus gewonnenen Mittel sollen zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.
Eine ähnliche Vorlage kam im Juni 2015 zur Abstimmung. Damals verlangte eine Volksinitiative die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässe und Schenkungen sollte 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken.
Im Kanton St.Gallen erhielt diese Initiative eine Zustimmung von 28 Prozent. Keine Gemeinde stimmte zu. Schweizweit lag der Anteil der Ja-Stimmen bei 29 Prozent.
Kantonale Vorlage: Reinraum Buchs
Eine der beiden kantonalen Vorlagen betrifft den «Reinraum Buchs». Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule» und «RhySearch – das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» betreiben am Campus Buchs einen Reinraum. Dabei handelt es sich um einen speziell konzipierten Raum, in dem Temperatur, Druck, Feuchtigkeit und Reinheit der Luft genau reguliert werden können.
Forschungsvorlagen stossen im Kanton St.Gallen erfahrungsgemäss auf breite Zustimmung. So stimmte im September 2012 der ganze Kanton dem Neubau des «Forschungszentrums der Hochschule für Technik Rapperswil» mit einem Ja-Anteil von 77,7 Prozent zu – alle Gemeinden befürworteten die Vorlage.
Im November desselben Jahres sagten 76,9 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum «Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal», ebenfalls ohne ablehnende Gemeinde. Etwas weniger deutlich fiel im Juni 2019 das Resultat zur «Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen» aus: 62,9 Prozent stimmten zu. Alle Wahlkreise sagten Ja, zwei Gemeinden – Quarten und Flums – lehnten knapp ab.
Kantonale Vorlage: Mietkosten für die Kantonspolizei
Die zweite kantonale Vorlage betrifft einen Kantonsratsbeschluss über die «Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen». In den letzten Jahren fanden zwei Abstimmungen statt, die räumliche Anliegen von Justiz und Polizei betrafen.
Im November 2018 stimmten 81,8 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton – und eine Mehrheit in allen Gemeinden – der «Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten» zu.
Bei der Abstimmung im November 2023 über die «Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen» betrug der Anteil der Ja-Stimmen 74,7 Prozent. Auch in diesem Fall stimmten alle Gemeinden zu.
