Die 6 Toggenburger SVP-Kantonsräte Mirco Gerig, Lukas Huber, Fredy Louis, Ivan Louis, Bruno Schweizer und Christian Vogel berichten über ihren Einsatz zugunsten des Toggenburgs während der vergangenen Herbstsession.
Toggenburger SVP-Kantonsräte geschlossen für das Ratsreferendum zu Wil West
Am 27. September 2022 stimmte die St.Galler Bevölkerung über die „Arealentwicklung Wil West“ ab. Das Toggenburg sagte mit 57.6 Prozent Nein zu Wil West, wobei insbesondere der Kulturlandverlust von 18 Hektaren für Kritik in der Bevölkerung sorgte. Für die 6 Toggenburger SVP-Kantonsräte ist klar: Das Volks-Nein war ein Nein zur Überbauung des Areals Wil West. Die überarbeitete Vorlage führt weiterhin zur Realisierung von Wil West – lediglich mit dem Unterschied, dass diese durch den Kanton Thurgau alleine anstatt in Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen erfolgt. Deshalb ist es zwingend, dass das Volk über eine überarbeitete Vorlage erneut an der Urne befinden kann. Nur drei Jahre nach einem Volksentscheid zum selben Projekt können die Kantonsräte Mirco Gerig, Lukas Huber, Fredy Louis, Ivan Louis, Bruno Schweizer und Christian Vogel der Neuauflage zu Wil West im Wissen des klaren Volksentscheids aus dem Jahr 2022 nicht zustimmen. Die Toggenburger SVP-Kantonsräte sind erfreut, dass die SVP-Fraktion am Sessionsmittwoch erfolgreich das Ratsreferendum ergriffen hat und das Volk somit erneut das letzte Wort zu Wil West hat.
Ghettoisierung im Toggenburg verhindern – Wohnraumzuweisung für Flüchtlinge
Verfasser: Kantonsrat Lukas Huber, Unterwasser
An der Herbstsession konnte ein Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht werden, welches die SVP-Fraktion zusammen mit der Mitte-EVP-Fraktion mit einer Motion bereit im Jahr 2021 lanciert hatte. Auslöser dieser Motion war die besonders hohe Konzentration von Flüchtlingen in Bazenheid in der Gemeinde Kirchberg. Flüchtlinge halten sich an solchen Orten primär untereinander auf, was dem Integrationsziel von Flüchtlingen mit Bleibeentscheid und den aufwändigen und teuren Integrationsmassnahmen zuwiderläuft. Es kann nicht sein, dass einzelne Gemeinden im Toggenburg einen grossen Teil der Flüchtlinge im Kanton tragen, und auch für die damit verbundenen Sozialhilfekosten aufkommen müssen.
Der Kantonsrat hiess in der Herbstsession eine Anpassung des Sozialhilfegesetzes vor, wodurch die Gemeinden die Sozialhilfe an Flüchtlinge neu grundsätzlich als Sachleistung auszahlen. Eine Ausnahme davon ist nur möglich, wenn die Wegzugs- sowie die Zuzugsgemeinde einverstanden ist. In derselben Vorlage wurde auch festgeschrieben, dass Flüchtlinge mit Ausschaffungsentscheid nur noch Nothilfe erhalten. Auch dies geht auf einen Fall der Gemeinde Kirchberg zurück, wo ein Flüchtling trotz Ausschaffungsentscheid die volle Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer kassiert. Mit einem Auftrag wurde die Regierung beauftragt, die faire Verteilung von Flüchtlingen bei der Erstzuweisung an die Gemeinden zu überprüfen
Interpellation zu GNZ Wattwil von der Regierung beantwortet
Verfasser: Kantonsrat Ivan Louis, Neu St. Johann
Die Berit Klinik betreibt in Wattwil das Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) und stellt damit einen unverzichtbaren Pfeiler der Notfallversorgung im Toggenburg dar – gerade nachdem die Spitalschliessung die regionale Versorgung massiv gefährdet hatte. Am Tag der offenen Tür am zweiten Septemberwochenende zeigte der grosse Publikumsaufmarsch klar: Die Bevölkerung steht hinter diesem Angebot und weiss es zu schätzen.
Umso unverständlicher ist es, dass das Gesundheitsdepartement den patienten- und angehörigenfreundlichen Betrieb behindert, indem es die Aufenthaltsdauer von Notfallpatientinnen und -patienten auf höchstens zwei Nächte beschränkt. Bereits im März stellte die SVP-Fraktion dazu kritische Fragen. Trotzdem beharrt die Regierung auf dieser starren Regelung – die Antworten auf die Interpellation wurden in der Herbstsession behandelt.
ZAB in Bazenheid bevorzugt ausländische Lastwagen vor regionalen KMU
Verfasser: Kantonsrat Mirco Gerig, Mosnang
Die Mitarbeitenden der ZAB leisten hervorragende Arbeit, doch die Geschäftsleitung verfolgt eine problematische Strategie: Während regionale Gewerbebetriebe im Toggenburg und Fürstenland unter Abfall-Anlieferstopps litten, konnten ausländische Lastwagen (vor allem aus Italien und Deutschland) ungehindert in Bazenheid abladen. Entgegen der Antwort und Darstellung der Regierung auf die Interpellation der Toggenburger SVP-Kantonsräte handelte es sich nicht nur um eingeschränkte Sonderregelungen, sondern um einen vollständigen Stopp für sämtliche Abfälle von jeweils Donnerstag bis Samstag, der sich über weite Teile von 2023 und ab Mai 2024 bis Jahresende 2024 erstreckte. Betriebe verfügen nicht über ausreichende Lagerflächen, wodurch Lärm, Geruch, rechtliche Hürden und hohe Zusatzkosten (Arbeitsstunden, Transporte, LSVA, Administration) entstanden. Ergänzend belasten die Zusatzfahrten die Umwelt. Dass ausländische Firmen teilweise Rückfrachten – vorwiegend Glas - mitnehmen, ändert nichts daran, dass ihr Abfallaufkommen die regionale KMU stark belastete. Der Abfall aus dem Ausland muss so minimiert werden, dass der Abfall aus der Region ohne Wartezeiten entsorgt werden kann. So legt es auch der Zweck der ZAB fest: «Primäre Aufgabe der ZAB besteht darin, Haushalts-, Industrie- und Gewerbeabfälle sowie Schlämme aus Kläranlagen in der Verbandsregion zu sammeln…». Die aktuelle Lage hat sich verbessert, wird aber weiterhin kritisch beobachtet.
Die Selunbahn im Starkenbach muss erhalten bleiben!
Verfasser: Kantonsrat Fredy Louis, Ennetbühl
Die Selunbahn hat im Toggenburg eine lange, wichtige Tradition. Sie führt von Starkenbach auf die Alp Selun. Erbaut im Jahr 1911 als einfache Transportbahn für die Alp Selun, wurde sie im Jahr 1955 für den Transport von Alppersonal erneuert und ist für die Alpwirtschaft von zentraler Bedeutung. 1986 erfolgte die Totalsanierung mit Bewilligung für Personentransport. Heute fährt die Selunbahn zwischen 4’000 und 5’000 Mal pro Jahr. Die Selunbahn geniesst mit ihrer einzigartigen Form als offene Holzkiste weit über das Toggenburg hinaus grosse Bekanntheit und ist bei Touristen äusserst beliebt. Nun läuft die Betriebsbewilligung aus.
Die Toggenburger SVP-Kantonsräte haben sich für den Erhalt der kulturellen Bahn eingesetzt. Ihnen ist es äusserst wichtig, dass die Bahn erhalten bleibt und der Betrieb weitergeführt werden kann. Deshalb wurde von den Toggenburger SVP-Kantonsräten ein Vorstoss eingereicht zur Unterstützung der kulturellen und einzigartigen Bahn. Erfreulicherweise kann nun die Selunbahn eine finanzielle Unterstützung von Bund und Kanton erwarten, rund 15 Prozent der Gesamtkosten. Zusätzlich sind evtl. noch zinslose Kredite zu erwarten. Das Prüfen der Unterlagen steht jedoch noch an.
