Für die St.Galler SVP-Kantonsratsfraktion sind insbesondere die Auswirkungen auf den Kanton St.Gallen sowie die Schwächung der Mitwirkungsrechte der Kantone beim Bund besorgniserregend. Sie verlangt deshalb in einem Vorstosspaket Antworten zu den Auswirkungen des EU-Vertragspakets auf den Kanton St.Gallen.
Mit Spannung wurde die Vernehmlassungsvorlage zu den EU-Unterwerfungsverträgen erwartet. Seit Mitte Juni 2025 liegen der fast 1'000 Seiten umfassende Erläuterungsbericht des Bundesrates sowie hunderte Seiten EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und Gesetzesentwürfe vor.
Ein solch umfassendes Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat auch Auswirkungen auf die Kantone, welche für die SVP-Kantonsratsfraktion von besonderer Relevanz sind. Denn die Regelungen im EU-Vertragspaket sind auch für den Kanton St.Gallen als übergeordnetes Recht bindend und können somit kantonale Zuständigkeiten und Spielräume einschränken.
Auswirkungen auf die Kantone sind ungewiss
Obwohl die grössten Auswirkungen auf den Bund zukommen, bestehen zahlreiche Bereiche, die auch die kantonalen Zuständigkeiten betreffen. Als Standortkanton von bedeutenden Bildungsinstitutionen sind beispielsweise die Regelungen zu einheitlichen Studiengebühren und Studienplätzen für EU-Bürger von Interesse. Auch die staatlichen Beihilfen werden grundlegend neu geregelt, was viele Fragen zu den Auswirkungen auf kantonale Beteiligungen an selbständigen Organisationen aufwirft. In den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittel sind gänzlich neue Abkommen vorgesehen, zu denen noch keine Erfahrungswerte im übergeordneten bilateralen Recht bestehen und so auch die kantonalen Zuständigkeiten Änderungen erfahren werden.
Zudem treffen höhere Verwaltungskosten der zusätzlichen Regulierung in sämtlichen Bereichen durch den kantonalen Vollzug primär die Kantone. Die SVP-Fraktion ist besorgt, dass die Kantone die Verlierer dieser Regulierungsflut werden könnten und kantonale Zuständigkeiten übergangen werden. Mit gleich mehreren Vorstössen fordert die SVP-Fraktion deshalb Antworten von der Regierung, welche Auswirkungen und Kosten bei einer Gutheissung des EU-Vertragspakets auf den Kanton St.Gallen zukommen.
Mitwirkung der Kantone
Das Subsidiaritätsprinzip sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone bei der Willensbildung des Bundes stellen einen zentralen Grundsatz der Bundesverfassung dar. Heute können sich die Kantone über Vernehmlassungen, Direktorenkonferenzen, Standesinitiativen sowie am Ende eines Gesetzgebungsprozesses mit dem Ergreifen des Kantonsreferendums in die Gesetzgebung des Bundes einbringen. Bei der Ausarbeitung von EU-Recht in Brüssel, welches später von der Schweiz dynamisch übernommen werden muss, sind die Kantone jedoch zu weit weg, um auf die neuen Regulierungen Einfluss nehmen zu können. Mit der vorgesehenen dynamischen Rechtsübernahme befürchtet die SVP-Kantonsratsfraktion deshalb, dass diese Mitwirkung der Kantone durch das neue Vertragspaket unter die Räder kommt. Für die SVP-Fraktion ist daher zentral, wie die Regierung gedenkt, bei einer allfälligen Annahme des EU-Vertragspakets die Mitwirkung und die Interessen des Kantons sicherzustellen.
Ständemehr zum EU-Vertragspaket ist für die SVP zwingend
Hinsichtlich dieser bedeutenden Auswirkungen auf die Kantone, die Einschränkungen von kantonalen Zuständigkeiten sowie der vorgesehenen dynamischen Rechtsübernahme fordert die SVP-Fraktion die Regierung mit Nachdruck auf, sich im Rahmen der Vernehmlassung für ein Ständemehr zum neuen EU-Vertragspaket auszusprechen. Nur mit einem Volks- und Ständemehr kann sichergestellt werden, dass der Entscheid über die Verträge vollständig demokratisch legitimiert sein wird.