- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Berner Beamten feiern und lassen die Champagnerkorken knallen. Auf Fotos zeigen sie sich überglücklich. Der Grund: Die Schweiz hat die Verträge mit der EU abgesegnet.
Ein Grund zum Feiern ist das aber nur, wenn man den Ausverkauf der Schweiz und ihres Erfolgsmodells anstrebt.
Preisgabe der Souveränität
Warum sehe ich das so kritisch?
Ein paar Fakten:
- Das Rahmenabkommen 2.0 schreibt vor, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen muss, auch in Zukunft. Im Verwaltungsjargon heisst das «dynamische Rechtsübernahme». Die Rechtsetzung in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen würde dann in Brüssel gemacht. Die Schweiz als Rechtskörper wäre nicht mehr souverän.
- Das Schweizer Volk kann zwar noch abstimmen. Aber wehe, es entscheidet anders, als Brüssel will. Dann darf die EU die Schweiz mit sogenannten Ausgleichsmassnahmen bestrafen. Solch erpresserische Methoden sind ein Affront gegenüber dem Souverän und der Tradition unserer (halb-)direkten Demokratie.
- Wenn es Streit gibt zwischen der Schweiz und der EU gibt, hat das letzte Wort bindend der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenseite. Das ist, als im Fussball eine Mannschaft auch gleich den Schiedsrichter mit.
- Und für all das müssten wir noch bezahlen. 350 Millionen Franken jährlich müsste die Schweiz neu an Brüssel überweisen – nebst den übrigen Millionenzahlungen, die wir bereits leisten.
Bürokratischer Moloch
Hinzu kommen weitere Minuspunkte: Die EU ist ein bürokratischer, turmhoch verschuldeter Moloch, der die Mitgliedsländer, die Unternehmer, die Bürger zu Tode reguliert.
Europa verliert so den Anschluss in Sachen Innovation und Produktivität.
Weltoffen und vielfältig
Die Schweiz mit ihrer relativ freien Ordnung ist da noch besser dran. Es hat absolut keinen Sinn, dass die Schweiz sich an dieses sinkende Schiff andockt, das bei praktisch allen wesentlichen Kennzahlen schlechter abschneidet als die Schweiz.
Weitsichtige Zeitgenossen sahen es schon immer: Die Schweiz als souveräner und neutraler Kleinstaat sollte weltoffen und beweglich nach allen Seiten bleiben, Wettbewerb und Vielfalt fördern – und sich nicht einbinden lassen in ein kolonialistisch anmutendes Korsett.