Patrick Jetzer stellt sich in seinem Leserbrief entschieden gegen dieses Vorgehen und plädiert für ein Nein zum Finanzausgleichsgesetz.
«Nein zum Finanzausgleich, weil der Stadtrat St.Gallen seine Einnahmen mutwillig verschlechtert!
Nicht nur den Individualverkehr, auch den ÖV würgt er zunehmend ab. So sinken die Einnahmen des Gewerbes, Arbeitsplätze gehen verloren – und damit auch Steuereinnahmen.
Die Stadt hat gemäss Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung den politischen Auftrag, den öffentlichen Verkehr attraktiv zu gestalten und dessen Ausbau anzustreben. Anstelle eines Ausbaus findet sich aber in den Sparprogrammen der Stadt ein Abbau bei den städtischen Verkehrsbetrieben (VBSG) als Sparmassnahme.
- Die Passagierzahlen bei der VBSG stagnieren und haben sich seit 2010 kaum verändert.
- Die Fahrleistung in Kilometeranzahl stagniert seit 2010.
- Im neuen Sparprogramm «Alliance» ist der Leistungsabbau bei der VBSG fester Bestandteil.
- Der Vergleich mit Wil zeigt, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch attraktive Abonnemente und Mehrfahrtenkarten zunimmt.
- Die Restriktionen der Stadt St.Gallen funktionieren nicht. Zwar ist der Autoverkehr seit 2010 gesunken, der ÖV hat jedoch nicht zugelegt. Resultat: Von 2012 bis 2022 gingen 600 Vollzeitstellen im Detailhandel verloren.
- Um sich wissenschaftlich abzustützen, verwendet der Stadtrat die 25-jährige Ecoplan-Studie. Diese darf nicht mehr als aktuell betrachtet werden. Sie erwähnt jedoch als Standortvorteil, der ausgebaut werden könnte, den Zugang zur Stadt. Diese hat jedoch mit ihrem Mobilitätskonzept den Zugang laufend verschlechtert. Ebenfalls erwähnt die Studie kulturelle und andere Ausgaben, über welche die Stadt alleine bestimmen kann und somit nicht einfach «Solidarfinanzierung» erwarten darf.
- Der Stadtrat St.Gallen, sekundiert von der Parlamentsmehrheit, verhindert Steuereinnahmen durch ein florierendes Gewerbe und gut bezahlte Arbeitsplätze.
- Gleichzeitig steigen die Ausgaben durch Personalaufstockung, Projektabbrüche wegen Fehlplanungen mit Millionenverlusten, Erhöhung der gebundenen Ausgaben und Luxusbauten der Baudirektion. Zusätzliche Gelder würden durch die Stadt weder effizient noch für Notwendiges eingesetzt.
Es ist am Stadtrat, Massnahmen zu ergreifen, um das Gewerbe zu stärken, die Zugänglichkeit mittels attraktiver Rahmenbedingungen für den motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Verkehr zu verbessern sowie St.Gallen als «Lädelistadt», spannenden Arbeitsort und Magnet für die Ostschweiz wieder attraktiv zu gestalten.
Haushälterisch mit den städtischen Finanzen umgehen, anstatt weitere Gelder aus den Gemeinden des Kantons zu verschwenden – heisst der Auftrag. Deshalb: NEIN zum Finanzausgleichsgesetz!»