Der Kommentar und die Bitte der Beantwortung der gestellten Fragen Adrian Gmür, Kantonsrat, Die Mitte, im Wortlaut:
«Den Medien war kürzlich zu entnehmen, dass die Verhandlungen mit dem kantonalen Baudepartement gut voranschreiten würden. Auch mit Blick auf den Abtausch der Ottilienstrasse (derzeit Kantonsstrasse) mit der Langenrainstrasse (derzeit Gemeindestrasse) sei Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Es seien mehrere Verbesserungsvorschläge erarbeitet und mit dem Baudepartement besprochen worden. Festzustellen ist indes, dass die Motion 42.23.22 Langenrainstrasse als Kantonsstrasse, welche bereits im November 2023 eingereicht wurde, bis heute nicht beantwortet ist. Unüblich ist nicht nur der zeitliche Ablauf, sondern dass die Sistierung mit Zustimmung der Motionäre erfolgte. Das Schicksal dieser Motion bleibt daher weiter offen, während die dringend notwendige Sanierung der Ottilienstrasse (und auch der Landstrasse als Gemeindestrasse) auf sich warten lässt und verzögert wird.
Bitte um Fragenbeantwortung
Sollte es tatsächlich zum geplanten Abtausch der Langenrainstrasse mit der Ottilienstrasse kommen, hätte dies einen Ausbau der Langenrainstrasse zur Folge. Dies gilt umso mehr, als entlang der Langenrainstrasse ein Veloweg von regionaler Bedeutung führt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen in Bezug auf die Anpassung der flankierenden Mas-snahmen in Bütschwil-Ganterschwil? Welche Verbesserungsvorschläge wurden konkret diskutiert und wie stellt sich die Regierung dazu?
- Wie ist der Bearbeitungsstand der Motion 42.23.22 Langenrainstrasse als Kantonsstras-se, und wie stellt sich die Regierung zu dieser Motion?
- Welche Folgen hätte die Annahme der erwähnten Motion in Bezug auf den Ausbau der Langenrainstrasse? Mit welchen approximativen Kosten wäre zu rechnen, welches Ge-meinwesen (Kanton / Gemeinden) hätte diese in welchem Verhältnis zu tragen? Wieviel Kulturland würde einem Ausbau der Langenrainstrasse zum Opfer fallen?
- Wie hoch sind die Kosten der Sanierung der Ottilienstrasse mit und ohne Anpassungen des bestehenden Projekts, und welches Gemeinwesen (Kanton / Gemeinden) hätte diese im Falle der Annahme der erwähnten Motion in welchem Verhältnis zu tragen?»