- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Sogenannte Linksaktivisten demonstrieren nun auch in der Schweiz «gegen rechts». Im Visier: Die deutsche AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die einen Wohnsitz in Einsiedeln im Kanton Schwyz hat.
In Deutschland ist das Demonstrieren «gegen rechts» ein Volkssport geworden – allerdings ein gedopter. Die Regierung hat linke Gruppierungen finanziell unterstützt, um gegen die Opposition vorzugehen. Das gab es zuletzt in der sozialistischen DDR.
Mobbing im Staatsauftrag
Es handelt sich dabei um eine Art politisches Mobbing im Staatsauftrag. Natürlich ist auch das friedliche Demonstrieren ein Recht. Aber es gibt kein Recht, mit Steuergeldern den demokratischen Wahlkampf zu verzerren.
Gegen Partnerin und Kinder
Die Fall «Einsiedeln» geht sogar noch weiter. Leute, die Mühe haben mit der Meinungsäusserungsfreiheit und demokratischen Wahlen, mobilisieren gezielt gegen eine Person mit abweichender politischer Ansicht.
Und sie scheuen nicht davor zurück, den Wohnort von Weidels Partnerin und den Kindern heimzusuchen. Während Weidel nicht einmal dort ist.
Missachtung demokratischer Werte
Es ist ein klassischer Fall von Sippenhaft. Er betrifft Menschen, die mit der Sache nichts zu tun haben. Abgesehen davon, dass diese Sache legal und legitim und demokratisch und ein Grundrecht ist: aktiv an der Gestaltung der deutschen Politik teilzunehmen.
Die Verluderung der politischen Debatte und die Missachtung demokratischer Werte geht damit in eine neue Runde.
Direkte Demokratie verhindert Demos
Dabei sind Demonstranten im Politsystem der Schweiz eigentlich Ausnahmen. Die direkte Demokratie erlaubt die ständige Teilnahme der Bürger. Sie wirkt wie ein Ventil.
Darum gab es zum Beispiel unter dem autoritären Corona-Regime plötzlich so riesige Demonstrationen: Weil der demokratische Rechtsstaat nicht mehr richtig funktionierte und Grundrechte ausgehebelt wurden.
Aber Gesinnungsterror gegen eine erst noch ausländische Politikerin und ihre Familie?
Nein danke.