- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die FDP bewegt sich. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres Präsidenten glaubt. An einem FDP-Anlass in Rapperswil-Jona kritisierte Thierry Burkart die EU scharf. «Die Entwicklung der EU ist besorgniserregend», sagte er. Linth24 berichtete.
Burkart moniert «Überregulierung»
Weiter warf Burkart Brüssel eine «falsche Prioritätensetzung» vor. Und er monierte die «Überregulierung» des bürokratischen Molochs.
Burkart stellte klar, er sei weder für einen Beitritt der Schweiz zur EU noch zur Nato.
Schweiz schlägt EU
Burkarts Einschätzung ist durchaus realistisch. Die EU schneidet bei allen wichtigen Kennzahlen durchwegs schlechter ab als die Schweiz.
Es macht daher keinen Sinn, sich diesem taumelnden Gebilde auszuliefern, ja sich ihm gar zu unterwerfen, wie das mit dem Rahmenabkommen 2.0 der Fall wäre.
Schicksalsfrage für Land und Partei
Allerdings: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich sehr zufrieden mit dem Verhandlungsresultat zwischen Bern und Brüssel.
Es bleibt daher interessant, wie der FDP-Präsident und seine Partei sich im in einer künftigen Volksabstimmung zur EU-Schicksalsfrage verhalten werden.
Diese Frage wird nicht nur die Schweiz, sondern insbesondere auch die Freisinnigen spalten.
Man wird sich an Burkarts Worte von Rapperswil-Jona erinnern.