Am Freitag, 10. Januar 2025, trafen sich rund 60 Mitglieder der SVP Toggenburg im Restaurant Rössli in Tufertschwil zum traditionellen Neujahrsanlass der SVP Toggenburg. Neben einem geselligen Anstossen aufs anstehende Jahr 2025 kam auch die Politik nicht zu kurz.
Themen, die 2025 weiter prägen
Lukas Huber, Kantonsrat und Präsident der SVP Toggenburg, durfte um 19:30 Uhr rund 60 Mitglieder der SVP Toggenburg zum traditionellen Neujahrsanlass im Rössli in Tufertschwil begrüssen. Die Veranstaltung begann mit einem Jahresrückblick des Kreisparteipräsidenten Lukas Huber. Das Jahr 2024 war geprägt von den erfolgreichen Kantonsratswahlen, bei denen die SVP Toggenburg 2 zusätzliche Sitze gewinnen durfte, womit die SVP neu 6 der 11 Kantonsratssitze im Toggenburg stellt. Lukas Huber erwähnte aber auch die politischen Themen, für die sich die SVP Toggenburg im vergangenen Jahr mit grossem Engagement einsetzte und rief dabei die Neujahrsvorsätze der SVP Toggenburg vom vergangenen Jahr in Erinnerung: «Mit der Erhöhung des Pendlerabzugs im Kanton St.Gallen sowie der Überführung des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft konnten wir zwei unserer Ziele fürs Jahr 2024 erreichen. Weitere Themen wie beispielsweise die Thursanierung in Wattwil, die Beschränkung der Behandlungsdauer beim Gesundheits- und Notfallzentrum in Wattwil oder die rasche Wiederherstellung der Letzistrasse zwischen Ganterschwil und Lütisburg werden die politische Arbeit der SVP Toggenburg auch im Jahr 2025 weiterprägen».
Bevölkerungsdruck notwendig
Nach dem Nachtessen folgte mit dem Referat von Nationalrat Gregor Rutz zum Thema Asyl & Migration der Höhepunkt des Abends. Mit eindrücklichen Zahlen führte er die Missstände in der Schweizer Asylpolitik vor Augen. «Rund 100'000 Personen in der Schweiz sind vorläufig Aufgenommene mit einem negativen Asylentscheid – davon wurden gerade einmal rund 800 Personen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Trotz abgewiesenem Asylentscheid besteht in der Schweiz also eine über 99-prozentige Wahrscheinlichkeit, dauerhaft in der Schweiz verbleiben zu können», so Nationalrat Gregor Rutz. Als Hauptschuldige nennt er das zuständige Bundesamt unter der Leitung von Bundesrat Beat Jans, welches die gesetzlichen Grundlagen im Vollzug viel zu grosszügig anwende. Da praktisch jeder Asylsuchende in der Schweiz bleiben dürfe, komme die 10- Millionen-Schweiz in grossen Schritten näher, wobei die Mehrbelastungen aus dem Asylbereich nicht etwa die verantwortlichen Bundesämter, sondern die Gemeinden und Kantone zu tragen haben.
Neben politischen Vorstössen der SVP-Fraktion in Bundesbern sei nun auch der Druck aus der Bevölkerung nötig, welcher mit der Grenzschutz-Initiative der SVP aufgesetzt werden könne. Mit grossem Applaus verdankten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die interessanten Ausführungen von Nationalrat Gregor Rutz.