Bundespräsidentin Amherd und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen umarmen sich und strahlen sich an. Die Deutsche aus Brüssel spricht von einer Partnerschaft «auf Augenhöhe». Die Schweizerin spricht von einem «Meilenstein». Der Bundesrat spricht von «Erfolg» und «Genugtuung».
Schweiz zahlt 350 Millionen
Das ist grundfalsch. Von gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe kann nicht die Rede sein. Die Schweiz muss der EU neu 350 Millionen Franken pro Jahr bezahlen, damit sie mit ihr Handel treiben darf. Die EU muss nichts bezahlen, obwohl sie mehr in die Schweiz exportiert als umgekehrt.
Fremdes Recht, fremde Richter
Noch viel wichtiger, noch viel ungleichgewichtiger: Die Schweiz muss fremdes EU-Recht automatisch und einseitig übernehmen.
Wenn die Schweiz nicht spurt, darf die EU Strafmassnahmen gegen sie ergreifen.
Bei Streitigkeiten entscheidet am Ende der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenseite. Das ist, wie wenn bei einem Fussballspiel der Gegner auch gleich den Schiedsrichter bestellt.
Unterwerfungsvertrag mit monströsem Machtgefälle
Wie man einen derart einseitigen Vertrag als Erfolg werten kann, bleibt das Geheimnis des Bundesrats. In Wirklichkeit ist es ein Unterwerfungsvertrag mit kolonialistischen Zügen. Ein Raubzug auf die Schweiz. Ein Machtgefälle monströsen Ausmasses.
Grabstein, nicht «Meilenstein»
Es ist offenkundig, dass ein Ja zu einem solchen Knebelvertrag das Ende der Schweiz als eines souveränen Staats bedeuten würde. Wir hätten dann fremdes Recht und fremde Richter.
Und unsere direkte Demokratie verkäme zu einer Farce. Wie soll das Volk frei abstimmen, wenn über der Abstimmung das Damoklesschwert einer Bestrafung schwebt?
Aber nein, die Politiker schwafeln von «Augenhöhe» und «Meilenstein». Ein Stein ist es schon: ein Grabstein. Ein Grabstein für die Schweiz als eigenständiges Land.