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St. Gallen
04.12.2024

Die Entscheide des Kantonsrats im Überblick

Wintersession 2024 des St.Galler Kantonsrats.
Wintersession 2024 des St.Galler Kantonsrats. Bild: Bruno Cozzio, Kantonsrat Die MitteK
Der St.Galler Kantonsrat trifft sich vom 2. bis 4. Dezember 2024 zur Wintersession:

Am Dienstag, dem zweiten Tag der Session, wurde unter anderem das Budget für 2025 sowie die Zahlungen für PFAS-betroffene Bauernhöfe genehmigt und ein Standesbegehren der SVP, das wehrpflichtige Ukrainer ausweisen wollte, abgelehnt.

  • die Dringlichkeit von zwei SVP-Vorstössen zu den Themen Asyl und Autobahnen mit jeweils 71 Gegenstimmen abgelehnt;
  • einen unbestrittenen Sonderkredit von fünf Millionen Franken in erster Lesung gutgeheissen. Mit dem Geld können Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, deren Böden mit PFAS belastet sind;
  • den bisherigen Präsidenten des Kantonsgerichts Patrick Guidon gewürdigt. Er tritt zurück, weil er ans Bundesgericht gewählt wurde;
  • Yves Hiltebrand aus Schmerikon auf Vorschlag der SVP-Fraktion zum neuen hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Benjamin Strässle wurde auf Vorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion als nebenamtliches Mitglied gewählt;
  • Kantonsrichterin Claudia Wetter aus Bazenheid auf Vorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion bis 2027 zur neuen Präsidentin des St. Galler Kantonsgerichts gewählt;
  • die Wahl von Agnes Leu in den Hochschulrat der Fachhochschule Ost genehmigt;
  • das Budget für 2025 beraten und mit einigen Kürzungen, die das Personal betreffen, letztlich ohne Gegenstimmen genehmigt;
  • bei den Beiträgen aus dem Lotteriefonds nach einem Antrag der SVP die 45'000 Franken für das Kunstprojekt des "Kleinsten Skigebiets der Schweiz" an der Schneebergstrasse in St. Gallen gestrichen;
  • eine Motion von FDP und SVP mit 72 gegen 25 Stimmen bei sieben Enthaltungen überwiesen, die eine Liberalisierung des Kaminfegewesens verlangt;
  • ein Standesbegehren der SVP mit 63 gegen 43 Stimmen abgelehnt. Darin wurde verlangt, dass wehrpflichtige Ukrainer in ihr Heimatland zurückkehren müssen, um dort "ihren Beitrag zur Verteidigung" zu leisten;
  • diverse Vorstösse behandelt und erledigt.
Keystone-SDA