Der Gemeinderat hat das Budget 2024 an der Sitzung vom 5. Februar 2024 genehmigt. Es wurde beschlossen, über die Erhöhung des Steuerfusses nach der Urnenabstimmung über den Baukredit für die neue Mehrzweckhalle zu entscheiden. Der Baukredit für die neue Mehrzweckhalle wurde von der Bürgerschaft der Primarschulgemeinde Lütisburg an der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 genehmigt.
Schrittweise gesenkt, schrittweise erhöhen
Aufgrund des budgetierten Ergebnisses der politischen Gemeinde (Verlust von Fr. 2'713'000.–) und der von der Bürgerschaft beschlossenen Investition der Primarschulgemeinde (Mehrzweckhalle), muss der Steuerfuss erhöht werden. Auch die weiteren geplanten Investitionen (Hallenbad, Mühlau- und Letzibrücke) werden sich negativ auf den Steuerfuss auswirken. Der Steuerfuss wurde in den letzten Jahren in «kleinen» Schritten reduziert. Die Steuerfusserhöhung soll nun auch wieder schrittweise erfolgen. Es ist vorgesehen, den Steuerfuss jährlich um 10 % zu erhöhen.
Flexibilität wahren
Je nach Entwicklung der Finanzen kann die jährliche Erhöhung nach oben oder unten angepasst werden. Dies gibt dem Gemeinderat eine gewisse Flexibilität, welche zwingend vorhanden sein muss. Schlussendlich weiss man heute noch nicht, ob die Bürgerschaft den Projekten Hallenbad Bütschwil, Mühlau- und Letzibrücke zustimmen wird oder nicht. Auch die Konditionen für die erforderlichen Fremdmittel sind aktuell noch nicht bekannt.
Antrag auf Änderung stellen
Der Gemeinderat wird der Bürgerschaft anlässlich der Bürgerversammlung einen entsprechenden Änderungsantrag zum Steuerplan und Budget 2024 unterbreiten, wonach der Steuerfuss um 10 % auf 125 % angehoben werden soll.