Am 3. März 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» ab. Das gebildete, überregionale Komitee St.Gallen-Appenzell «Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente» setzt sich für ein klare Ablehnung der Vorlage ein. Im Co-Präsidium haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte, der FDP und der SVP aus den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserhoden und Appenzell Innerhoden Einsitz genommen.
Am 3. März 2024 wird über die, vom schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierte, Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» abgestimmt. Die Initiative fordert eine Erhöhung der AHV-Rente um eine 13. Monatsrente. Eine Annahme hätte Zusatzkosten in Milliardenhöhe, höhere Lohnabzüge für die arbeitende Bevölkerung sowie höhere Mehrwertsteuern zur Folge.
Nein zu Zusatzkosten in Milliardenhöhe
Die AHV droht in Schieflage zu geraten. Immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen die Ausgaben für immer mehr und älterwerdende Rentnerinnen und Rentner. Berechnungen zeigen, dass die AHV bereits ab ca. 2030 über 3 Milliarden Franken mehr ausgibt, als sie einnimmt. Würde die Initiative angenommen, kämen Zusatzkosten von mehr als 4 Milliarden Franken auf die AHV zu. Das gilt es zu vermeiden.
Für die Zusatzkosten müsste vor allem die arbeitende Bevölkerung aufkommen, denn die AHV wird durch Lohnabzüge, die Mehrwertsteuer sowie Beiträge des Bundes finanziert. Stopft man das, durch die Annahme der Initiative entstandene Loch über die Lohnbeiträge, müssten diese von 8,7 auf 9,4 Prozent steigen.
Das bedeutet mehr Abgaben für Arbeitgeber und weniger Nettolohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Werden die Zusatzkosten über die Mehrwertsteuer finanziert, würde diese von heute 8,1 auf neu 9,1 Prozent steigen. Dies tut in unser aller Geldbeutel weh! Der Bund finanziert 20,2 Prozent der AHV-Renten. Wird die Initiative angenommen, bedeutet dies Mehrausgaben von 1 Milliarde Franken. Dieser Betrag muss entweder über die Erhöhung von Steuern oder Sparmassnahmen bei anderen Aufgaben in die Staatskassen gelangen.
Nein zu Zusatzrenten für Reiche
Die AHV wird nach dem Giesskannenprinzip verteilt, also profitieren auch Millionäre von der Initiative. Bereits heute sind über 85 Prozent der Rentner nicht auf die zusätzliche AHV-Monatsrente angewiesen. Folglich entstehen der Allgemeinheit Mehrkosten für eine Massnahme, die den falschen zugutekommt.
Alle Bürger der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind aufgerufen, dem überregionalen Komitee St.Gallen-Appenzell «Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente» ebenfalls beizutreten: https://www.zukunft-sichern.ch/alliance/sg-ai-ar