Die St.Galler Spitäler sind schon länger in finanziellen Schwierigkeiten. Trotz einem 160 Mio. Franken schweren Sanierungspaket, das Kantonsrat und Volk genehmigt haben, sind zusätzliche jährliche Einsparungen von etwa 60 Mio. Franken nötig, um die Lage zu verbessern. Einsparungen von 40 Mio. Franken sollen über einen Abbau von rund 440 Stellen erreicht werden. Die Kündigungen sollen grösstenteils bis Ende Oktober 2023 ausgesprochen sein. Im Kantonsspital St.Gallen betrifft dies 260 Stellen, in der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sargans sind es in einer ersten Tranche 80 und in Uznach 34 Stellen, weitere Kündigungen folgen in den nächsten Jahren.
Support und Administration
In den Medien wurde berichtet, dass die Bereiche Support und Administration am stärksten betroffen seien. Trotzdem wird es auch Ärzteschaft und Pflege treffen. Allein im Kantonsspital St.Gallen ist der Abbau von etwa 120 Vollzeit-Äquivalenten in der Pflege vorgesehen.
Die Massnahmen der vier St.Galler Spitäler umfassen diverse aufeinander abgestimmte Projekte. Dazu gehört ein umfassender Performance-Management-Ansatz, der Prozesse, Effizienz und damit das Ergebnis verbessern soll. Eine Effizienzsteigerung wird im Spital unter anderem über eine Erhöhung der Anzahl Diagnosen, Therapien und Operationen bei möglichst kurzer Aufenthaltsdauer erreicht.
Ausserkantonale besser aufgestellt
Nach wie vor ungelöst sind die nicht-kostendeckenden Tarife der Krankenkassen und die teilweise ungenügende Finanzierung von Forschung und gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dies wird schon bald wieder zu finanziellen Engpässen für die Spitäler führen. Ausserkantonale Anbieter scheinen deutlich besser aufgestellt zu sein als die St.Galler Spitalverbunde.
Fragen an die Regierung
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht die Regierung die getroffenen Massnahmen des Spitalverwaltungsrates aus finanziellen und personellen Überlegungen sowie aus Versorgungsoptik?
2. Wie kann vermieden werden, dass mangelhaft finanzierte Bereiche trotzdem noch in genü- gendem Ausmass und in adäquater Qualität angeboten werden?
3. Wie wird sichergestellt, dass rentable Bereiche nicht im Übermass angeboten werden?
4. Welche Anpassungen und Massnahmen kann der Kanton vornehmen, um die finanzielle Lage des Kantonsspitals St.Gallen, das als übergeordnetes Zentrum für Versorgung und Ausbildung unerlässlich ist, zu verbessern?
5. Führen die Ergebnisverbesserungsmassnahmen der St.Galler Spitäler zu einer Erhöhung der Krankenkassenprämien und zu Mehrausgaben von Steuergeldern?
6. Ist die Regierung angesichts der gravierenden Probleme der Spitalverbunde bereit, für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Kanton St.Gallen vermehrt die Zusammenarbeit mit ausserkantonalen und privaten Anbietern zu suchen?»