Juso Wil-Toggenburg will Nazisymbolik verbieten

Mitte August trafen sich in Nesslau Antifaschist*innen, um mit Kreide den Asphalt um das Bahnhofsgebäude zu bemalen. Wo eine Woche zuvor noch ein Hakenkreuz und Nazi-Schriftzug zu sehen war, stand am Mittwochabend in Grossbuchstaben “Kein Platz für Nazis”.

Gefährliche Tendenz bis in die Mitte
Initiiert wurde die Zusammenkunft von Lesben gegen Rechts Schweiz, organisiert und durchgeführt wurde der Anlass zusammen mit der JUSO Wil-Toggenburg. Nachdem wieder vermehrt Symbole und Sprüche in der Region gesichtet wurden, die den Faschismus in Europa verherrlichen, galt Handlungsbedarf. Ein Mitglied der Gruppe Lesben gegen Rechts Schweiz begründet die Aktion folgendermassen: “In einer Zeit, in der rechtsextremes Gedankengut wieder bis in die politische und gesellschaftliche «Mitte» hinein Anklang findet - oder zumindest nicht abgelehnt wird - ist es von grosser Wichtigkeit, diese gefährlichen Tendenzen öffentlich zu machen und sich dagegen zu stellen.” Eine gleichgültige Haltung und das Verharmlosen von Rassismus und Rechtsextremismus können sehr schnell (und vermeintlich unbemerkt) zu einer enormen Bedrohung für eine Demokratie führen.

Vorstoss von Marianne Binder-Keller
Der Nationalrat behandelte im Mai einen Vorstoss von Marianne Binder-Keller (Mitte), welcher Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten will. Die Mehrheit des Rates war für den Vorstoss, weil die Verherrlichung des Dritten Reiches keinen Platz in der modernen Gesellschaft finden darf.

Motion wurde abgelehnt
Jedoch gab es Politiker*innen aus der SVP, welche diese Motion abgelehnt haben. Beispielsweise Esther Friedli und Mike Egger aus dem Kanton St. Gallen. Dass die Toggenburger Ständerätin gegen diese Motion war, ist keine Überraschung. Sie ist verantwortlich für das Parteiprogramm, welches die SVP für 2023-2027 verfasst hatte. “Die SVP bedient sich auch im neuen Parteiprogramm immer mehr an Methoden der neuen Rechten, die bewusst eine Politik mittragen für neofaschistische Gruppierungen wie die Junge Tat. Es wird noch heftiger gegen marginalisierte Gruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen auf der Flucht und auch queere und trans Personen gehetzt.", so Ramon Kühne, CO-Präsident der JUSO Wil Toggenburg. Die Listenverbindungen mit der Partei MASS-VOLL!, welche in vielen Kantonen eingegangen wird, bekräftigen ihre Nähe zu rechtsextremen Gruppen und müssen mit Besorgnis betrachtet werden.

Feindbild der «intoleranten» Linken
Gerne bedienen sich Rechtsextreme am Feindbild einer “intoleranten” Linken. Meinungsverschiedenheiten gehören zum politischen Diskurs, dürfen aber nicht das Existenzrecht von Menschen und Gruppierungen in Frage stellen. Menschenfeindliche Ideologien und Ansichten müssen bekämpft werden, bevor sie die Mitte der Gesellschaft erreichen.

Haltung zeigen
Abschliessend will die JUSO daran erinnern, dass in einem Monat Wahlen sind und wir uns erneut gegen das Verharmlosen dieser gefährlichen Parteien positionieren können. Als Wähler*innen müssen wir jetzt Haltung zeigen gegen rechtsextreme Ideologien.