Mit der Präsentation der Rechnung 2022 wird klar, dass der Kanton einmal mehr deutlich besser abschliesst, als budgetiert. Grund für diesen besseren Abschluss sind steuerliche Mehreinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank. Mit diesem Rechnungsabschluss wächst das freie Eigenkapital auf rund CHF 1.4 Milliarden an.
Dieses Kapital braucht der Kanton für die kommenden Herausforderungen. Die finanzpolitischen Perspektiven sind sehr ungewiss. Und dennoch darf der Kanton nicht stillstehen. Er muss sich weiterentwickeln und die drängenden Herausforderungen angehen. So braucht es Mittel für die Garantie der Gesundheitsversorgung im Kanton, für den ökologischen Umbau, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die Bildung und für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Keinen Raum gibt es in dieser Situation für weitere Steuersenkungen. «Die Regierung steht jetzt in der Verantwortung, die Überschüsse dorthin zu lenken, wo sie einer Mehrheit der Menschen in diesem Kanton am meisten nützen», so Bettina Surber, Fraktionschefin der SP im Kantonsrat.
Die Kosten für die ausserkantonalen Hospitalisationen lagen im vergangenen Jahr deutlich über Budget. Für die SP stellt sich damit die Frage, ob im Kanton St.Gallen die Behandlungen aufgrund der Spitalschliessungen und aufgrund der wegen Personalmangels geschlossenen Betten nicht gewährleistet werden konnten. Dies wäre alarmierend. Weiter stellt sich die Frage, ob die Ambulantisierung von allen Spitälern gleichermassen umgesetzt wird.
Sorgen bereitet der SP auch, dass nur rund ein Drittel der geplanten Nettoinvestitionen getätigt werden konnten. Es ist zu befürchten, dass sich der über Jahre aufgestaute Unterhalt weiter anstaut, was Mehrkosten in Zukunft verursachen wird. Für Guido Etterlin, Mitglied der Finanzkommission ist klar: «Der Kanton St.Gallen kann seine Investitionen nicht länger hinausschieben, wenn er nicht abgehängt werden will.» Ebenfalls stellt sich die Frage, welche Projekte sich verzögern.
Die Rechnung wirft damit viele Fragen auf und die SP verlangt klare Antworten der Regierung, damit geklärt werden kann, wo es Handlungsbedarf gibt.