Wer nicht in der Lage ist, AHV- und IV-Beiträge selber zu zahlen, wurde bis anhin vom Kanton unterstützt. Das trifft auf bis zu 4000 arbeitslose, armutsbetroffene Menschen in diesem Kanton zu; die Zahlungen der öffentlichen Hand an AHV/IV betragen total 1,7 Mio. Franken. Die rechtsbürgerliche Kantonsratsmehrheit beschloss nun, diese Kosten im Rahmen des in der Februarsession behandelten, so genannten «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» auf die Gemeinden zu überwälzen.
Mit der Revision des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sollen die Kosten für die erlassenen Beträgen gemäss der Sozialhilfequote in den einzelnen Gemeinden auf diese verteilt werden. Mit diesem Verteilschlüssel nach der Sozialhilfequote werden die Zentren überproportional belastet.
Maria Pappa, Stadtpräsidentin der Kantonshauptstadt, wehrte sich vehement. «So eine Verteilung der Kosten ist komplett unfair und verstärkt nur die Anreize, Sozialhilfempfänger:innen in die Städte abzuschieben. Dabei wären die Mehrkosten, wenn diese anteilmässig nach Einwohnerzahlen verteilt würden, für alle Gemeinden kaum spürbar.»
Im Vorfeld der Kantonsratsdebatte wurde vermittelt, es liege dem von der Regierung festgelegten Verteilschlüssel ein Entscheid der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsident:innen (VSGP) zugrunde. Effektiv hat es aber keinen solchen Entscheid der VSGP gegeben. Die SP versuchte daher in der Ratsdebatte zu erwirken, dass eine Befragung der Gemeinden nachgeholt wird – und dass die Regierung den Verteilschlüssel nach dieser Anhörung in einer Verordnung regelt.
Der Antrag hatte keine Chance. Im Rahmen der Debatte führte der Präsident der VSGP aus, dass man sich von einer Befragung der Gemeinden nicht viel erwarten dürfe – schliesslich betreffe die höhere Belastung mit dem Schlüssel gemäss Sozialhilfequote lediglich 1/5 der Gemeinden – 4/5 der Gemeinden seien nicht betroffen. Maria Pappa: «War zuvor die Last dieser Kosten auf dreihundertachttausend Steuerpflichtigen des ganzen Kantons verteilt, müssen neu wenige Steuerpflichtige einen hohen Anteil der Kosten übernehmen. Wir vermissen die Solidarität unter den Gemeinden».