Rückblick auf die Bundesratswahlen
Esther Friedli begann ihren Sessionsrückblick mit ausführlichen Erzählungen rund um die Bundesratswahlen. Die Anwesenden freuten sich über die eine oder andere Anekdote. Die Wahl von Albert Rösti als Bundesrat liess die SVP aufatmen. Albert Rösti sei ein volksnaher Politiker, der lösungsorientiert politisiere und parteiübergreifend Mehrheiten finde. Mit Hansueli Vogt konnte die Volkspartei zudem einen urbanen Kandidaten präsentieren, der nicht nur als Sachpolitiker, sondern auch durch seine liberale gesellschaftspolitische Haltung punkten konnte. Etwas kritischer beleuchtete Esther Friedli den Auswahlprozess bei der SP. Mit ihrer Forderung nach einem reinen Frauenticket hat die SP Daniel Jositsch auf den Plan gerufen. Der Zürcher Ständerat habe vor der Wahl den Parlamentariern erzählt, dass er eine allfällige Wahl annehmen würde. Dadurch sei eine Eigendynamik entstanden. «Die SP hat die Kontrolle verloren.» Ein offener Prozess wäre nach Einschätzung von Esther Friedli besser gewesen. Die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider betitelte Esther Friedli schmunzelnd als «Zufallswahl». Die neue Bundesrätin konnte im Parlament vor allem mit ihrer herzlichen und offenen Art punkten. «Und immerhin ist ihr Mann Fahrlehrer, da hat sie hoffentlich auch ein offenes Ohr für den Strassenverkehr», meint Esther Friedli vielsagend.
Verteilung der Departemente
Mit der Departementsverteilung ist Esther Friedli sehr zufrieden. Vor allem, dass Albert Rösti das Umwelt, Energie und Verkehrsdepartement UVEK erhält. «Eine Riesenbaustelle!». Dass die St. Galler Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement übernommen hat, sei sehr erfreulich. «Es ist wichtig, jemanden zu haben, der auf der Kasse sitzt wie Ueli Maurer». Der Staat dürfe nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Gespannt ist sie auf die neue Justizministerin - insbesondere in der Migrationsfrage. «Hier bin ich noch nicht so zuversichtlich».
Schuldenbremse bei Budget 2023 knapp eingehalten
Wie jedes Jahr stand auch in dieser Wintersession die Verabschiedung des Budgets des Bundes im Zentrum. Mit Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken und Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken wurde die Schuldenbremse knapp eingehalten. Die Schuldenbremse ist eines der besten Instrumente, die unsere Vorfahren eingeführt haben, so Friedli - ein zentrales und wichtiges Instrument, damit unser Land nicht überschuldet ist. Ohne dieses Mittel hätte die Schweiz die Corona-Krise nicht so gut überstanden.
Weitere Themen – von der OECD-Steuerreform bis zu Erleichterungen bei der Schleppschlauchpflicht
Friedli erwähnte in ihren Ausführungen viele weitere Themen. «18 neue Gesetze und gefühlt 100 Vorstösse wurden verabschiedet.» So die OECD-Steuerreform, über die das Stimmvolk im Juni 2023 abstimmen wird. Diese betrifft die grössten multinationalen Firmen, die neu mit 15 % besteuert werden. Der Nationalrat hat auch die Revision des Jagdgesetzes verabschiedet. Damit können Wölfe neu präventiv abgeschossen werden, und nicht erst, wenn sie schon Schaden angerichtet haben. «Die Schweiz ist zu klein für die Ausbreitung des Wolfes. Daher braucht es eine Regulierung», meint Esther Friedli. Der Nationalrat hat als Erstrat die Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente beraten. Friedli lehnt diese ab, da sie im Giesskannensystem für alle eine zusätzliche Rente vorsieht. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben kümmert sich Esther Friedli auch um die Landwirtschaftspolitik. Hier gaben Vorstösse für Erleichterungen in der Umsetzung der Schleppschlauchpflicht zu Reden. Leider fanden diese keine Mehrheit.
Schlussworte zu den Ständeratsersatzwahl
Am Schluss kommt die Ständeratskandidatin auf die bevorstehende Ersatzwahl für den zurücktretenden Paul Rechsteiner zu sprechen, die von der Regierung auf den 12. März 2023 festgelegt wurde. Neben ihr stellen sich drei weitere Kandidatinnen zur Verfügung: Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), Barbara Gysi (SP) und Franziska Ryser von den Grünen. Mit den Worten «Es ist wichtig, dass der Sitz wieder in bürgerliche Hand kommt,» schliesst die Kandidatin der SVP die Veranstaltung und bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen der Gäste und die Unterstützung der Anliegen ihrer Partei.