Strom- und Gaspreise werden steigen – da seien neue, zusätzliche Steuern völlig fehl am Platz
Die SVP-Ortspartei Ebnat-Kappel ergreift das Referendum gegen diese Steuer auf Strom und auf Erdgas. Sie ist generell, und zum aktuellen Zeitpunkt im Besonderen, gegen jegliche Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben. Der Strompreis dürfte auf Beginn des kommenden Jahres wegen der allgemeinen Teuerung um fünf Rappen pro kw/h ansteigen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) hervor. Beim Gas sind bereits massive Erhöhungen erfolgt und weitere werden folgen. Allein mit dieser Ausgangslage dürften die Energiekosten für Haushalte, Gewerbe, Landwirtschaft und Industrie zur grossen Herausforderung werden. Kommt eine weitere Besteuerung auf Strom und auf Erdgas hinzu – wie sie der Gemeinderat von Ebnat-Kappel nun vorschlägt - wird die Situation zusätzlich verschärft. Dies wird primär einkommensschwache Haushalte sowie das Gewerbe belasten, da es den Verbrauch von Strom und Gas verteuert.
SVP Toggenburg: "Die neue Stromsteuer ist unsozial und unfair"
Seit dem Jahr 2018 unterstützen die Gemeinden Ebnat-Kappel, Nesslau und Wildhaus-Alt St.Johann den gemeinsamen Energiefonds. Waren es zu Beginn 60'000 Franken, so sind im Ebnat-Kappler Budget 2022 aus bereits 125'000 Franken eingestellt, was rund 1.5 Steuerprozent entspricht. Dieser Energiefonds soll gemäss Gemeinderat nicht mehr aus dem Gemeindehaushalt (Steuergelder) finanziert werden, sondern mittels einer neuen Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes durch Strom- und Gasleitungen. Daher hat der Gemeinderat das vorliegende Reglement verabschiedet. Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2023 mit Einnahmen von ca. 150'000.- Franken. Damit ist die Abgabe höher als der aktuelle im Budget 2022 eingestellte Betrag für den Energiefonds. Dies zeigt, dass diese neue Stromsteuer eine klare Erhöhung der Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger ist. Die SVP lehnt dies ab: "Sie ist unfair, da sie alle gleich trifft, egal wie viel sie verdienen". "Sie ist aber auch unsozial, weil alle bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung davon profitieren kann", so die SVP Toggenburg weiter.
Referendumsbögen können bei der SVP Toggenburg heruntergeladen werden
Das Referendum läuft bis am 8. August 2022. Das fakultative Referendum kann von allen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Ebnat-Kappel unterschrieben werden. Referendumsbögen können auf der Website der SVP Toggenburg unter https://www.svptoggenburg.ch heruntergeladen werden. Die ausgefüllten Unterschriftenbögen können entweder bei der Gemeinde Ebnat-Kappel bis am 5. August 2022 abgegeben oder an die Präsidentin der SVP Ebnat-Kappel, Frau Elisabeth Scherrer, Berglistrasse 54, 9642 Ebnat-Kappel gesendet werden.