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Ebnat-Kappel
27.06.2022
27.06.2022 21:57 Uhr

Gemeinde Ebnat-Kappel will Bürger mit neuer Abgabe auf Strom und Gas belasten

Die Gemeinde Ebnat-Kappel will eine neue Abgabe auf Strom- und Gas einführen (bis zu 0.5 Rp/kWh). Dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Bild: Redaktion/Schaffhausen24
Die Gemeinde Ebnat-Kappel teilt heute in einer Medienmitteilung mit, dass sie eine neue Abgabe auf Strom und Gas von bis zu 0.5 Rappen/kWh erheben will, obwohl die Bevölkerung wegen des Krieges in der Ukraine bereits jetzt viel mehr für Strom und Gas bezahlen muss. Dagegen kann das Referendum ergriffen werden.

Seit dem Jahr 2018 unterstützen die Gemeinden Nesslau, Wildhaus-Alt St. Johann und Ebnat-Kappel Massnahmen für die Energieeffizients und erneuerbare Energien aus dem gemeinsamen Energiefonds. Hausbesitzerinnen oder Hausbesitzern in diesen Gemeinden profitieren von un-terschiedlichen Förderbeiträgen. Der Fonds wird bis anhin aus jährlichen Einlagen der politischen Gemeinden geäufnet. Für das Jahr 2022 hat die Gemeinde Ebnat-Kappel einen Beitrag von Fr. 125'000.– aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt geleistet. Neu soll der Energiefonds mittels einer Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grunds durch Strom- und Gasleitungen finanziert werden.

Für diese Sondernutzung des öffentlichen Grundes wird von den Strom- und Gasversorgungsunternehmen eine Abgabe erhoben. Im Reglement werden die Höchstwerte der Nutzungsabgabe festgelegt. Diese betragen für Niederspannung maximal 0.5 Rp./kWh, für Mittelspannung maximal 0.3 Rp./kWh und für Gas maximal 0.4 Rp./kWh. Die Abgaben werden durch die Stromversorgungsunternehmen und die Gasversorgerin von den Kunden erhoben und im Folgejahr der politischen Gemeinde überwiesen. Die Höhe der Beiträge im Rahmen der Maximalansätze wer-den mittels Beschluss des Gemeinderates festgelegt. Der Gemeinderat beabsichtigt, die Ansätze ab 1. Januar 2023 wie folgt festzulegen: Niederspannung 0.4 Rp./kWh, Mittelspannung 0.2 Rp./kWh und Gas 0.3 Rp./kWh. Da die Abgaben der Gemeinde durch die Energieversorgungsunternehmen erst im Folgejahr und somit erstmals im Jahr 2024 überwiesen werden, wird der Gemeinderat für das Jahr 2023 eine erneute Einlage in den Energiefonds in der Höhe von Fr. 125'000.– vorsehen.

Das Reglement kann auf der Website www.ebnat-kappel.ch eingesehen werden und untersteht vom 29. Juni 2022 bis 8. August 2022 dem fakultativen Referendum.

Die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil hat eine ähnliche Abgabe angekündigt. Christian Vogel aus Dietfurt hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen (Leserbrief und Website). Es kamen fast 3x so viele Unterschriften wie nötig zusammen. Die Abstimmung findet bald statt. 

Redaktion