Stadtparlament genehmigt Wiler Naturförderprogramm

Marc Flückiger, Präsident Bau- und Verkehrskommission (BVK), führte aus, dass die Flughöhe des Naturförderprogramms in der Kommission kontrovers diskutiert worden sei. Das habe schliesslich zu mehreren Empfehlungen der BVK geführt. Der Bericht zeige konkrete Umsetzungsmassnahmen auf, die mit dem beantragten Kredit von 35'000 Franken pro Jahr aber nicht auf einen Schlag umgesetzt werden könnten. Vielmehr gelte es, sukzessive sinnvolle Massnahmen umzusetzen.

Die Handlungsfelder des Programms seien nützliche Leitlinien, so Erwin Böhi (SVP). Der beantragte jährliche Kredit sei aus Sicht seiner Fraktion jedoch eine willkürliche Schätzung des Stadtrates. Michael Sarbach (GRÜNE prowil) erläuterte, dass die Lebensqualität der Bevölkerung mit dem Naturförderprogramm deutlich verbessert werde. Wichtig sei, dass das eingesetzte Geld auch Wirkung entfalten könne. Aus diesem Grund habe seine Fraktion mehrere Empfehlungen formuliert. Die Mitte begrüsse das vorliegende Naturförderprogramm, sagte Alexander Lyner. Kritisch äusserte er sich zu den Empfehlungen der GRÜNEN prowil. Auch die FDP-glp-Fraktion nehme den Bericht wohlwollend zur Kenntnis, hielt Manuela Ebneter fest. Ihre Fraktion stimme der Umsetzung des Naturförderprogramms zu.

Dem Stadtrat sei es ein grosses Anliegen, der Biodiversität Sorge zu tragen, bekräftigte Stadträtin Ursula Egli. Mit dem vorliegenden Programm mache man einen ersten Schritt. Es werde aber nach fünf Jahren wieder überprüft und kritisch hinterfragt.

Das Parlament stimmte dem Naturförderprogramm schliesslich zu und sprach sich auch für zwei Empfehlungen der BVK aus: Einerseits seien die stadtnahen Organisationen im Rahmen des Naturförderprogramms miteinzubeziehen. Andererseits solle im Rahmen der Aufwertungsmassnahmen der Schulanlagen das Augenmerk auch speziell auf die Sensibilisierung für das Thema Naturförderung gerichtet werden.

Legislaturplanung 2021-2024

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, hielt fest, dass die Legislaturplanung von der GPK mehrheitlich positiv beurteilt werde. Die Kürze und Einfachheit des Dokuments werde geschätzt. Themen, wie die Wirtschaft oder auch die ältere Generation, kämen einigen GPK-Mitgliedern zu kurz. Positiv hervorzuheben sei unter anderem die Entwicklung einer Vision 2035 mit Einbezug der Bevölkerung. Man sei gespannt auf die jährliche Berichterstattung des Stadtrats zur Legislaturplanung.

Stadtpräsident Hans Mäder verglich die Legislaturplanung mit einem Rezeptbuch, das aufzeige, welche Zutaten der Stadtrat für die Weiterentwicklung der Stadt als wichtig erachte. Die Legislaturplanung sei ein wesentliches Führungsinstrument für den Stadtrat. Man werde die Ziele in einem jährlichen Rhythmus überprüfen und allenfalls Änderungen vornehmen.

Erwin Böhi schloss sich im Namen der SVP-Fraktion den Ausführungen des GPK-Präsidenten an. Es sei nicht ganz einfach, das Dokument zu beurteilen, da es gleichzeitig strategische und auch operative Aussagen beinhalte. Sowohl Christof Kälin (SP) als auch Marcel Malgaroli (FDP-glp) zeigten sich erfreut über die departementsübergreifende Darstellung und darüber, dass über das Legislaturende hinausgedacht werde. Beide Fraktionen vermissten aber Themen wie Finanzen oder Wirtschaft. Meret Grob sagte, dass die Fraktion GRÜNE prowil die einfachere Form der Legislaturplanung begrüsse. Man sei aber erstaunt, dass das Klima darin fast keine Erwähnung finde. Reto Gehrig erklärte im Namen der Fraktion Die Mitte, dass das Dokument aussagekräftig und begrüssenswert sei. Es würden zwar einige wichtige Themen nicht erwähnt, aber die Ausführungen des Stadtrats seien auch nicht als abschliessend zu betrachten.

Separate Kunststoffsammlung

Marc Flückiger, Präsident der BVK erklärte, dass die Kommission grossmehrheitlich hinter der definitiven Einführung der Kunststoffsammlung stehe. Die Stadt Wil sei Vorreiterin in diesem Bereich und die Kosten für die Stadt würden sich mit jährlich 26'000 Franken auf einem tiefen Niveau bewegen. Kontrovers diskutiert worden seien in der Kommission die Gebühren für die Bevölkerung.

Die Rednerinnen und Redner der Fraktionen sprachen sich grösstenteils für die definitive Einführung der Kunststoffsammlung aus. Das Holsystem mit dem KUH-BAG habe sich bewährt und die Kosten für die Stadt seien überschaubar. Einzig die SVP-Fraktion äusserte sich kritisch. Mit dem Holsystem verhindere der Stadtrat Eigeninitiative aus der Bevölkerung und konkurriere bereits bestehende, private Sammelstellen. Stadträtin Ursula Egli bekräftigte, dass die Kunststoffsammlung in der Bevölkerung immer beliebter werde und der Abholservice deshalb weitergeführt werden solle.

Motion und Interpellationen

Die Motion von Sebastian Koller (GRÜNE prowil) betreffend "Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe" wurde vom Stadtparlament auf Antrag des Stadtrats nicht erheblich erklärt. Das Anliegen stiess zwar bei vielen Fraktionen auf Sympathien, jedoch fehle momentan eine entsprechende rechtliche Grundlage auf kantonaler Ebene.

Weiter wurden folgende drei Interpellationen behandelt: Interpellation Daniel Gerber (FDP) – DialogG: Wirkung erkennbar?, Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Politische Partizipation für Viele dank "leichter Sprache", Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Zertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek – Online-Ausleihe.

Generelle Bemerkungen

• 35 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Christoph Gehrig (Die Mitte), Guido Wick (GRÜNE prowil), Silvia Ammann (SP), Valeska Stolz (SP) und Salome Zeintl (FDP). Mathias Loepfe (GRÜNE prowil) verliess die Sitzung um 19:45 Uhr.
• Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.
• Parlamentspräsident Pascal Stieger schloss die Sitzung um 20.10 Uhr.
• Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
  https://www.stadtwil.ch/sitzung/4864502