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Bütschwil-Ganterschwil
14.01.2022
14.01.2022 08:44 Uhr

SVP Bütschwil-Ganterschwil: Schluss mit der Steuererhebung auf Vorrat durch jährliche Millionenüberschüsse

Luftaufnahme Bütschwil Bild: Tagblatt.ch
Die SVP Bütschwil-Ganterschwil fordert den Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil auf, den Steuerfuss für 2022 um 11 % zu senken. Ziel der SVP-Ortspartei ist es, den Mittelstand sowie die arbeitstätige Bevölkerung zu entlasten.

Die SVP als Partei für die Freiheit setzt sich mit voller Kraft für weniger Steuern und einen sparsamen Staat ein. Der Vorstand der SVP Bütschwil-Ganterschwil fordert deshalb den Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil mit einem Brief dazu auf, den Steuerfuss für 2022 deutlich zu senken. Der Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil soll damit der Steuererhebung auf Vorrat durch jährliche Millionenüberschüsse ein Ende setzen. Eine Senkung von heute 129 % um 11 % auf neu 118 % ist gut verantwortbar, zeitlich angebracht und kommt der Bevölkerung und der Toggenburger Wirtschaft direkt zugute. Dafür sprechen gleich sechs gute Gründe:

  1. Die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil ist finanziell kerngesund und hat ein Nettovermögen
    Die finanzielle Situation der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil ist seit Jahren hervorragend. Erstens wurden alleine von 2016 – 2020 Überschüsse in der Höhe von 8.5 Millionen Franken erzielt, davon 1.8 Millionen Franken im scheinbaren «Corona-Krisenjahr 2020». Neben den Einkommens- und Vermögenssteuern sprudeln bei der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil auch die Einnahmen bei den Gebühren, den Ämtern und bei den Grundsteuern. Das verfügbare Eigenkapital beträgt über 10 Millionen Franken und die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil hat unter dem Strich ein Nettovermögen.

  2. Schon für 2021 wurde mit der Steuerfusssenkung abgewartet
    Schon für das Steuerjahr 2021 wurde keine Steuersenkung vorgenommen, obwohl im Jahr 2020 bei den Einkommens- und Vermögensteuern rund 1.3 Mio. Franken mehr eingenommen wurden als budgetiert.

  3. Corona hat kaum Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen
    Corona hat auch nach zwei Jahren kaum Auswirkungen auf die Steuererträge bei Gemeinden, Kanton und Bund. Im Gegenteil: Die 77 St.Galler Gemeinden hatten 2020 einen Ertragsüberschuss von satten 142 Millionen Franken. Auch dem Kanton St.Gallen ist die – glücklicherweise – stabile Wirtschaftslage bewusst, so hat der Kantonsrat den Steuerfuss für 2022 um fünf Prozentpunkte gesenkt. Zudem hat das St.Galler Finanzdepartement Anfang Januar 2022 höhere Steuereinnahmen für die kommenden drei Jahre prognostiziert.

  4. starkes Bevölkerungswachstum, hohe Bautätigkeit
    Die Bevölkerung ist, seit dem Start der fusionierten Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil vor neun Jahren, um rekordverdächtige 500 Personen angestiegen. Ein Dutzend Mehrfamilienhäuser sind dazu noch im Bau oder vor dem Spatenstich. Das starke Bevölkerungswachstum und die hohe Bautätigkeit führen zu mehr Steuereinnahmen und zu einer Kostenverteilung auf mehr Schultern. Zeit, dass auch die breite Bevölkerung vom Sonnenschein am Finanzhimmel von Bütschwil-Ganterschwil profitiert.

  5. Sicherung der Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort
    Eine Steuerfusssenkung ist notwendig, damit unsere Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil als Wohn- und Arbeitsort für Familien, Büetzer und Unternehmen langfristig attraktiv bleibt. Damit die vielen gebauten und geplanten Mehrfamilienhäuser auch bezogen werden, ist ein attraktiver Steuerfuss ein gutes Argument.

  6. Neuer Steuerfuss von 118 % liegt im Mittelfeld der St.Galler Gemeinden
    Bütschwil-Ganterschwil hat selbst mit einem Steuerfuss von 118 % im kantonalen Vergleich immer noch keinen tiefen Steuerfuss. Bei den Grundsteuern hat Bütschwil-Ganterschwil sogar weiterhin den Höchststeuerfuss. Mit dieser Steuersenkung um 11 % liegt Bütschwil-Ganterschwil neu im kantonalen Mittelfeld aller 77 Gemeinden. Eine gute Position, um das «Dorf der Dörfer» zu sein.

Fazit

Das Geld ist im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger besser aufgehoben als auf den Bankkonten der Gemeinde. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zu Verfügung haben, werden Konsum und Investition möglich und damit Unternehmen und Arbeitsplätze im Toggenburg unterstützt. Ziel soll ein ausgeglichenes Budget, nicht möglichst hohe Überschüsse sein. Mit dieser Steuerfusssenkung werden vor allem der Mittelstand sowie die arbeitstätige Bevölkerung entlastet, die jeden Tag aufstehen und Verantwortung am Arbeitsplatz, im Gewerbe, auf dem Hof oder in der Familie übernehmen.

Dem Vorstand der SVP Bütschwil-Ganterschwil ist es wichtig festzuhalten, dass auch bei einem Steuerfuss von 118 % die Finanzierung aller Investitionen, Bauprojekte und Gemeindeausgaben gesichert bleibt.

Die SVP Bütschwil-Ganterschwil ersucht den Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil aus den oben genannten Gründen, an der Bürgerversammlung vom Donnerstag, 24. März 2022 (oder bei einer späteren Urnenabstimmung) den Bürgerinnen und Bürger von Bütschwil-Ganterschwil für 2022 einen Steuerfuss von 118 % zu beantragen.

 

 

Christian Vogel, Aktuar SVP Bütschwil-Ganterschwil Bild: SVP Toggenburg
Redaktion