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Politik
24.09.2021

Regionalgefängnis: Mitte-EVP Fraktion hakt nach

Das Regionalgefängnis Altstätten.
Das Regionalgefängnis Altstätten. Bild: mapio.net
Das Konzept für die Altlastensanierung des Bodens, auf dem das Regionalgefängnis Altstätten erweitert werden soll, liegt nun vor. 17 Mio. Franken soll die Sanierung kosten. Was zu einer Anfrage der Mitte-EVP-Frakion führte.

Die Altlastensanierung des Bodens, auf dem der Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses erfolgen soll, sieht den Aushub und die Entsorgung des belasteten Materials vor. Für die erste Sanierungsetappe fallen Kosten von rund 17 Millionen Franken (rund 30 Prozent der voraussichtlichen Baukosten in der Höhe von Fr. 60.2 Mio. Franken) an. In diesem Zusammenhang wird im Herbst 2021 die Regierung dem Kantonsrat für diese Mehrkosten einen Nachtragskredit zuleiten.

Negative Auswirkungen auf die Umwelt

Die Bauteile des ehemaligen Zivilschutz- und Feuerwehrübungsgeländes, der Boden und das Wasser aus den Drainageleitungen (Melioration) sind mit PFAS (per- and polyfluoroalkyl Substances, auf Deutsch: per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) belastet. PFAS wirken sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen aus. Sie sind sehr schwer abbaubar, verbleiben lange in der Umwelt und reichern sich an. Die Verwendung bestimmter biologisch schwer abbaubarer PFAS in Schaumlöschmitteln ist heute verboten – im Verwendungszeitraum jedoch nicht. Wegen der Altlastensanierung verschiebt sich der Baustart für die Gefängniserweiterung einmal mehr weiter - ins Jahr 2023.

Einfache Anfrage an die Regierung

Dies alles hat «Die Mitte-EVP» Fraktion im Kantonsrat bewogen, folgende einfache Anfrage an die Regierung zu richten:

  1. War bei der Erarbeitung der Bauvorlage bekannt, dass das betroffene Grundstück im Kataster der belasteten Standorte ist und deshalb Kosten für die Sanierung der Altlasten anfallen werden?
  2. Ist es im Sinne der Optimierung nicht möglich, die Arbeiten im Perimeter der Luchsstrasse zu priorisieren, um diese Strassenbauarbeiten parallel zur Entsorgung der restlichen Altlasten starten zu können?
  3. Wie setzen sich die rund 17'000 Kubikmeter zusammen, welche entsorgt werden müssen? Betrifft dies jene Fläche, welche für den Bau benötigt wird oder eine grössere Fläche?
  4. Wann wurde der Schaumstoff - mit PFAS als Schadstoff deklariert - zur Verwendung verboten und wann wurden für diesen Schadstoff Grenzwerte festgelegt? Wann wurde zuletzt mit dem Schaumstoff geübt?
  5. Wieso kann die belastende Erde nicht in der Schweiz entsorgt respektive verbrannt werden?
  6. Wann stehen weitere Sanierungsetappen an und welche Kosten fallen dafür an?
pd/rheintal24/gmh/uh/Toggenburg24