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Politik
21.09.2021

Stadt muss erneut Kritik einstecken

 Stadtpräsidentin Maria Pappa wehrte sich gegen die Vorwürfe. (Archivbild)
Stadtpräsidentin Maria Pappa wehrte sich gegen die Vorwürfe. (Archivbild) Bild: Matilda Good
Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag verschiedene Ergänzungen zu den Massnahmen aus dem Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Dass die Stadt St.Gallen auf Unterstützung für die Stiftsbibliothek verzichtete, sorgte erneut für Diskussionen.

Die Mittel für alle vier Unterstützungsmassnahmen werden aus dem besonderen Eigenkapital entnommen und belasten die Staatsrechnung nicht. In der vorberatenden Kommission waren sie im Grundsatz unbestritten.

Mit einem Nachtragskredit will die Regierung die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung für Mehrkosten und Ertragsausfälle zwischen März und Dezember 2020 entschädigen. Dafür sind 2,3 Millionen Franken vorgesehen.

Hilfen sind auch für die familienergänzende Kinderbetreuung der öffentlichen Hand geplant. Sie sollen wie die privaten Angebote für Ausfälle entschädigt werden. Dafür sollten rund 500'000 Franken reichen, schätzt die Regierung.

Planungssicherheit für Veranstalter

Keine Opposition gab es auch gegen den Schutzschirm für grössere und überkantonale Veranstaltungen, den der Kanton St. Gallen nach dem Vorschlag des Bundes anbieten will. Damit sollen die Organisatoren Planungssicherheit erhalten.

Die Hilfe ist auf Anlässe mit mehr als 1000 Personen pro Tag beschränkt. Der Kanton muss die Veranstaltung bewilligen, damit sie unter den Schutzschirm gestellt werden kann. Falls wegen neuer Corona-Einschränkungen doch eine Absage notwendig wird, würden sich Bund und Kanton zu je 50 Prozent an den ungedeckten Kosten beteiligen.

Die kantonale Regelung sieht allerdings vor, dass die Organisatoren eine Franchise von 5000 Franken sowie einen Selbstbehalt von zehn Prozent zu übernehmen haben. Laut Botschaft geht es bei der Massnahme unter anderem um Sportveranstaltungen wie die Heimspiele des FC St.Gallen und der SC Rapperswil-Jona-Lakers oder um Fach- und Publikumsmessen wie die Olma und die Offa.

Bisher seien 19 Gesuche für den Schutzschirm eingetroffen, sagte Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) im Rat. Davon hätten sieben eine Zusicherung erhalten, sieben seien gegenstandslos, weil sie schon stattgefunden hätten oder zurückgezogen wurden. Aktuell seien noch fünf Anträge offen, die vom Gesundheitsdepartement geprüft würden.

Kritik an der Stadt St.Gallen

Es war vor allem die vierte Unterstützungsmassnahmen, die am Montagnachmittag eine Debatte auslöste. Und zwar nicht wegen der Höhe des Beitrags, sondern wegen der fehlenden Beteiligung der Stadt St.Gallen. Konkret soll die Stiftsbibliothek vom Kanton für die Ausfälle wegen der ausgebliebenen Besucher mit 254'000 Franken entschädigt werden.

Nach dem Plan der Regierung sollte der St.Galler Stadtrat ebenfalls 127'000 Franken beisteuern. Doch der lehnte ab. Deshalb ist es nun am Katholischen Konfessionsteil, wie der Kanton ebenfalls 254'000 Franken an die Ausfälle zu zahlen. Insgesamt betragen die Mindereinnahmen 635'000 Franken.

Der FDP-Fraktionssprecher stellte fest, die Stadt St.Gallen habe sich aus der Verantwortung genommen, obwohl sie stark von der Stiftsbibliothek profitiere. Dies sei «eine unglaubliche Verweigerung». Der Stadtrat solle seine Haltung überdenken, forderte Yvonne Suter (Mitte). Die nächste Finanzausgleichsdebatte komme bald. «Nichts einfacher, als den Beitrag an die Stadt zu kürzen.»

Die St Galler Stadtpräsidentin, SP-Kantonsrätin Maria Pappa, wehrte sich gegen die Vorwürfe und erinnerte daran, dass nur der katholische Konfessionsteil und nicht die Stadt Träger der Stiftsbibliothek sei. Die Stadt leiste aber jährliche Subventionen, die kürzlich verdreifacht worden seien.

sda/stgallen24/Toggenburg24