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Politik
10.09.2021
10.09.2021 17:09 Uhr

SP Toggenburg sagt Ja zu allen Vorlagen

Stefan Diener: Präsident der SP Toggenburg.
Stefan Diener: Präsident der SP Toggenburg. Bild: toggenburg24/Web/freie Nutzung
Die SP Toggenburg empfiehlt die beiden eidgenössischen Vorlagen, «Ehe für alle» und «99%-Inititative» vom 26. September anzunehmen

Die «Ehe für alle» gewährt allen Paaren die ihre Beziehung rechtmässig absichern wollen Zugang zur gleichen Rechtsform: zur Zivilehe. Sie sorgt dafür, dass Paare gleichen Geschlechts zivil heiraten können und die gleichen Rechte und Pflichten haben wie Paare verschiedenen Geschlechts. Rechtsgleichheit ist zentral für unsere Demokratie, denn die schweizerische Bundesverfassung sagt: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Und sie sagt auch: alle Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht auf Ehe und Familie. Die SP Toggenburg steht für diese Werte ein und empfiehlt deshalb die «Ehe für alle» anzunehmen.

Reichstes 1% besitzt 43% vom Gesamtvermögen

Auch für die zweite eidgenössische Vorlage, die «99%-Initiative», hat der Vorstand der SP Toggenburg die JaParole beschlossen. Die Vermögensungleichheit in der Schweiz nimmt seit Jahren zu.

Das reichste 1% besitzt heute mehr als 43% des Gesamtvermögens. Ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung sind Kapitaleinkommen, also Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen. Selbst im Krisenjahr 2020 konnte die reiche Elite ihr Vermögen dank Kapitalgewinnen weiter vergrössern während ein Grossteil der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen musste.

Die SP Toggenburg unterstützt daher die Idee, Kapitalgewinne des reichsten Prozents höher zu besteuern um mit den zusätzlichen Einnahmen die anderen 99% durch z.B. eine Senkung der Steuern, der Krankenkassenprämien oder billigere Kinderkrippen zu entlasten.

 

SP Toggenburg