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05.08.2021
17.08.2021 10:25 Uhr

Für die Unabhängigkeit der Medien

Nationalrat Mike Egger unterstützt das Referendum gegen das Mediengesetz
Nationalrat Mike Egger unterstützt das Referendum gegen das Mediengesetz Bild: Ulrike Huber
Der Rheintaler Nationalrat Mike Egger hat im Parlament dem Mediengesetz, das Milliardenzahlungen an Medienkonzerne auf den Weg bringt, nicht zugestimmt.

Wieso er das Referendum gegen dieses Gesetz unterstützt, erklärt er in nachstehendem Gastkommentar.

Ich habe mich bereits im Nationalrat gegen die Ausweitung der finanziellen Unterstützung für die Medienkonzerne ausgesprochen und unterstütze deshalb das Referendum gegen das Mediengesetz. 

Kritische Berichterstattung notwendig

Für mich ist entscheidend, dass die Medien unabhängig sind, damit sie eine kritische Berichterstattung ohne falsche Rücksichtsnahmen machen können. Eine zusätzliche, wenn auch indirekte staatliche Subvention so wie sie das neue Mediengesetz vorsieht, kommt für mich deshalb nicht in Frage.  

Wir haben mit dem SRF einen mit Zwangsgebühren finanzierten staatsnahen Medienkonzern. Die grossen privaten Medienverlage haben als eine der wichtigsten Aufgabe überhaupt, den Staat sowie die Politik kritisch zu hinterfragen, sowie eine entsprechende Berichterstattung über Fehlentwicklungen zu erstatten. Leider wird dies bereits heute zu wenig gemacht und die zunehmende Konzentration bei den grossen Verlagen hat zwar glücklicherweise die Titelvielfalt weitgehend beibehalten, die Meinungsvielfalt wurde aber dadurch stark geschwächt. Die Coronakrise zeigt deutlich die Tendenz zur medialen Einheitsmeinung und wie unkritisch die Medien gegenüber den Behörden sein können. 

Erdrückende Konkurrenz für unabhängige Portale

Abgesehen davon, dass die dominierenden Verlage finanziell gut dastehen sind sie bereits heute eine erdrückende Konkurrenz für unabhängige Onlineportale und Gratiszeitungen. Diese sind beim Publikum oft sehr beliebt, da sie auch kontroversen Meinungen eine Plattform bieten. Vom Staat erhalten sie aber keine Unterstützung. Der Strukturwandel von medialen Druckerzeugnissen hin zu Onlineangeboten ist in vollem Gang und der Staat sollte nicht versuchen, diese Entwicklung mit Steuergeldern zu behindern.  

Nationalrat Mike Egger.