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02.07.2021
07.07.2021 10:57 Uhr

Referendums-Start gegen Medien-Millionen

Unterschriftenbogen zum Referendum gegen Staatsmedien.
Unterschriftenbogen zum Referendum gegen Staatsmedien. Bild: Linth24
Die Unterschriftensammlung gegen das Medien-Subventionsgesetz hat begonnen. Der jährliche 178-Millionen-Franken-Segen für reiche Verleger schadet der Demokratie.

Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien», welches das Parlament am 18. Juni 2021 abgesegnet hat, macht den Schweizer Verlagshäusern Millionengeschenke. Sie sollen vom Staat jährlich 178 Millionen Franken Subventionen zugeschanzt bekommen. Das führe die Medien in die Abhängigkeit der Politik, schreibt das Referendumskomitee auf seiner Homepage Staatsmedien-nein. Die Steuergeld-Verschleuderung sei staats- und demokratiepolitisch schädlich. Denn: «Wes Brot ist ess, des Lied ich sing».

Diskriminierung von Gratismedien

Das Referendumskomitee weist zudem eindringlich darauf hin, dass das Subventions-Gesetz – offizielle Medienförderung genannt – gezielt diskriminierend ausgestaltet sei. Alle Gratis-Medien würden vom Staatsgeld ausgeschlossen. Mit diesem unsozialen Kniff wollten Bundesrat und Parlament die Bürgerinnen und Bürger zwingen, ein Zeitungs- oder Online-Abonnement zu erstehen. Weniger begüterte Bevölkerungsteile, Online-Leser und die Jugend würden damit abgestraft werden.
Damit wollten sich die Politiker die Gunst der heutigen Verleger erkaufen und deren Medien-Monopole betonierten. Die Folge wäre in der Schweiz noch mehr Medienarmut – statt Medienvielfalt.

«Gift für die Demokratie»

Peter Weigelt, alt Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees, sagte an der Medienkonferenz zum Referendums-Start im Bundeshaus Bern, das Subventionsgesetz sei «Gift für die Demokratie». Die schädliche Medienfinanzierung durch den Staat müsse gestoppt werden. «Börsenkotierte Medienkonzerne und millionenschwere Verleger, die selbst im Corona-Jahr 2020 fette Gewinne machten», bräuchten «definitiv keine Subventionen».

Medienkonferenz zum Referendums-Start im Bundeshaus in Bern: (v.l.n.r) Verleger Christian Keller, Basel; Alec von Barnekow, Präsident Jungfreisinnige Kanton Freiburg; alt Nationalrat Peter Weigelt Unternehmer, Verleger und Präsident des Referendumskomitees, St. Gallen; Jugend-Vertreterin und Jus-Studentin Eveline Motschi, Team Freiheit, Bern. Bild: zVg

«Staatlich gefütterte Medien sind Staatsmedien»

Der Basler Online-Verleger Christian Keller sagt, das Mediengesetz zerstöre die Innovation. Und auf der Webseite des Komitees führt er aus: «Wenn der Staat die Medien füttert, werden sie zu Staatsmedien.»

Der parteilose Thurgauer Ständerat Thomas Minder, der einst die erfolgreiche Abzocker-Initiative lanciert hat, ergänzt: «Mit Steuergeld börsenkotierte Medienhäuser und Journalisten-Gehälter finanzieren? Das geht gar nicht.»

Die Jus-Studentin Evelyn Motschi vom Team Freiheit aus Bern setzt sich für die Jungen ein. Sie meint, es sei völlig unverständlich, dass die Politik den sterbenden Zeitungsmarkt subventionieren wolle.

Parteiunabhängiges Komitee

Das parteiunabhängige, breit abgestützte Referendumskomitee vereinigt Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Medienbranche. «Es erweitert sich täglich», sagt Philipp Gut, Geschäftsführer des Referendumskomitees. Das sei keine Überraschung. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit seien das Kapital der Medien. Ohne unabhängige Medien gebe es keine kritische Öffentlichkeit. Und ohne kritische Öffentlichkeit gebe es keine Demokratie.

Ihre Unterschrift für freie Medien

Alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer können das Referendum gegen die Staatsmedien mit ihrer Unterschrift unterstützen. Alle Informationen zum Referendum sind zu finden auf www.staatsmedien-nein.ch. Hier können auch Unterschriften-Bogen bestellt werden.

Zudem kann der Unterschriftenbogen unter diesem Link direkt zuhause ausgedruckt werden. Der mit Unterschriften (aus der selben Gemeinde) versehene Bogen ist zu senden an: Referendumskomitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien», Postfach, 5600 Lenzburg 1.
Das Komitee ist erreichbar unter info@staatsmedien-nein.ch

Linth24/Toggenburg24