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Kantone
14.06.2021

St. Galler Parteien ziehen Bilanz zu den Abstimmungen

Am 13. Juni 2021 kamen im Kanton St.Gallen 5 nationale und 4 kantonale Vorlagen zur Abstimmung. (Symbolbild)
Am 13. Juni 2021 kamen im Kanton St.Gallen 5 nationale und 4 kantonale Vorlagen zur Abstimmung. (Symbolbild) Bild: zVg
Die SVP spricht von einem erfolgreichen Abstimmungssonntag. Die CVP merkt an, dass das Volk am 13. Juni 2021 mit Ausnahme des CO₂-Gesetzes mehrheitlich im Sinne der Mittepartei gestimmt habe.

«Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die SVP des Kantons St.Gallen: Klares Nein für das CO₂-Gesetz und die beiden Agrarinitiativen!

Die SVP des Kantons St.Gallen kann am heutigen Abstimmungssonntag gleich mehrere Erfolge feiern. So kämpfte die SVP als einzige Partei gegen das teure CO₂-Gesetz, welches die Stimmbevölkerung heute ablehnte. Auch die beiden Agrarinitiativen fielen im Sinne der SVP Kanton St.Gallen aus.

Klares Nein zum teuren und unsozialen CO₂-Gesetz

Die SVP des Kantons St.Gallen ist sehr erfreut, dass die Schweizer Stimmbevölkerung das teure CO₂-Gesetz abgelehnt hat. Somit konnten neue Verbote, Vorschriften und eine massive Mehrbelastung für den Mittelstand und die Landbevölkerung abgewendet werden. Das deutliche Resultat auch im Kanton St.Gallen ist ein klares Signal des Stimmbürgers an die Mitte-Links Parteien, dass die Herausforderungen im Umweltbereich nicht durch neue Steuern und Abgaben gelöst werden können!

Nein zu den Agrarinitiativen ist ein Ja zur Schweizer Landwirtschaft

Auch die beiden extremen Agrarinitiativen hatten an der Urne keine Chance. Sowohl die Trinkwasserinitiative wie auch die Volksinitiative ‹für eine Schweiz ohne Pestizide› hätten die einheimische und regionale Lebensmittelproduktion gefährdet und die Landwirtschaft massiv geschädigt.

Eine klare Abfuhr für die beiden Agrarinitiativen gab es auch aus dem Kanton St.Gallen: Mit je über 60% äusserte die St.Galler Stimmbevölkerung ein klares Zeichen für die Schweizer Landwirtschaft.

4x Ja bei den kantonalen Vorlagen

Auf kantonaler Stufe gab im Abstimmungskampf vor allem die Spitalstrategie zu reden. Das Referendum zum Spital Wattwil scheiterte jedoch an der Urne, was als Bestätigung der Spitalstrategie der Regierung und des Kantonsrats gesehen werden kann.

Die SVP des Kantons St.Gallen unterstützte diese Vorlage und ist überzeugt, dass in Wattwil mit einem Gesundheits- und Notfallzentrum eine gute Lösung entstehen wird.»

SVP Kanton St.Gallen

«Volk entscheidet mehrheitlich im Sinne der CVP

Die CVP Kanton St.Gallen ist erfreut über das deutliche Ja zu den drei Spitalvorlagen und zum Sonderkredit für das kantonale Förderungsprogramm Energie 2021-2025. Genauso ist sie erleichtert über die Ergebnisse der eidgenössischen Vorlagen, mit Ausnahme der Ablehnung des CO₂-Gesetzes.

Ein breit abgestütztes Komitee aus Politik und Wirtschaft unterstützte die Neuausrichtung des Spitals Wattwil. Mit dem heutigen Entscheid kann die von Kantonsrat und Regierung beschlossene Spitalstrategie umgesetzt werden und das Spital Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentrum (GNP) umgewandelt werden. ‹Die Notfallversorgung bleibt sichergestellt, die Immobilie wird weiterhin vollständig genutzt und weiterentwickelt und das lokale Gewerbe behält die bestehenden Absatzmöglichkeiten›, sagt Parteipräsident Patrick Dürr. Zudem erhalte der Standort Wattwil ein klares Profil und kann attraktive Stellen anbieten.

Die CVP zeigt sich ebenso erfreut über die deutliche Annahme der Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg sowie des Kantonsratsbeschlusses zu den Beiträgen für die Notfallversorgung.

Die CVP nimmt mit Ausnahme des CO₂-Gesetzes die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen erfreut zur Kenntnis. So hat das Stimmvolk im Sinne der CVP Kanton St.Gallen die extremen Agrar-Initiativen abgelehnt, dem Covid-19-Gesetz und dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zugestimmt.

Aufgrund der Umfragen im Vorfeld der Abstimmung musste beim CO₂-Gesetz mit einem knappen Resultat ausgegangen werden. Die CVP bedauert die Ablehnung der Gesetzesvorlage. Aus Sicht der CVP war es eine griffige, aber zugleich auch faire und soziale Vorlage. ‹Damit hätten wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer Energieversorgung gemacht, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar gewesen wäre›, so Parteipräsident Patrick Dürr. Nun ist die Politik gefordert und muss aufzeigen, wie die Schweiz die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen und dem Pariser Klimaabkommen nachkommen will.»

CVP Kanton St.Gallen

Toggenburg24