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Kanton
11.06.2021

Beschwerde gegen Innerrhoder Energiegesetz-Revision

Stimmzählerinnen im Wahlbüro in Steinegg AI. Die Innerrhoder Landsgemeinde konnte 2021 wegen des Coronavirus erneut nicht stattfinden. Gegen das Ja zur Revision des Energiegesetzes wurde beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt (Archivbild).
Stimmzählerinnen im Wahlbüro in Steinegg AI. Die Innerrhoder Landsgemeinde konnte 2021 wegen des Coronavirus erneut nicht stattfinden. Gegen das Ja zur Revision des Energiegesetzes wurde beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt (Archivbild). Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Gegen die im Mai vom Innerrhoder Stimmvolk angenommene Revision des Energiegesetzes ist beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht worden.

Eine Privatperson habe gegen den Beschluss Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, heisst es in der Mitteilung der Innerrhoder Ratskanzlei vom Freitag. Es werde beantragt, die mit der Revision eingeführte Neuregelung sei aufzuheben. Der Kanton ist vom Bundesgericht aufgefordert worden, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

Die Innerrhoder Stimmberechtigten hiessen die Revision des Energiegesetzes am 9. Mai 2021 an der Urne mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 70 Prozent gut. Damit kann der Grosse Rat die Voraussetzungen schaffen für den Bau von Windturbinen.

Die Revision war ein Gegenvorschlag der Innerrhoder Standeskommission (Regierung) zur Initiative Pro Windenergie. Die Initiative selber war im Februar 2021 zurückgezogen worden, nachdem der Grosse Rat den Gegenvorschlag zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet hatte.

Keystone-SDA/Toggenburg24