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Kantone
02.06.2021

Hohe Kontokorrente zur Spitalverbund-Finanzierung

Die Kontokorrentlimiten des Kantons St. Gallen für seine Spitalverbunde sind nicht unproblematisch. Bild: Christopher Chandiramani
Der Kanton St.Gallen räumt den Spitalverbunden Kontokorrente in dreistelliger Millionenhöhe ein. Wie die Antwort auf eine Interpellation nun zeigt, dienen diese als Darlehen und bleiben brisant.

CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter (Rapperswil-Jona) hatte mit ihren Ratskollegen Boris Tschirky und Cornel Egger eine Interpellation zu den Kontokorrent-Limiten des Kantons St.Gallen für öffentliche Spitäler eingereicht. Die Limite war zuletzt auf 148 Millionen Franken erhöht worden – für die Interpellanten eine «immense Summe».

In der Interpellation wurde von der St.Galler Regierung mehr Transparenz zu den Hintergründen gefordert und nach den rechtlichen Grundlagen sowie der Einbindung des Kantonsrats in den Entscheidungsprozess gefragt. Zudem stellte sich die Frage, ob solche Kontokorrente eine versteckte Subvention für die öffentlichen Spitäler darstellen.

Regierungsantwort befriedigt nur teilweise

In ihrer Antwort auf die Interpellation bringt die Kantonsregierung teilweise etwas Licht ins Dunkel, bei anderen Punkten redet sie um den heissen Brei herum. Manches bleibt brisant. Kantonsrätin Yvonne Suter und ihre Kollegen Cornel Egger und Boris Tschirky kommentieren:

«Die Regierung ist in ihrer Antwort auf unsere Interpellation sichtlich bemüht, die bittere Wahrheit nicht ganz ungeschminkt in die Welt hinaus tragen zu müssen. Doch in zwei ganz wichtigen Punkten ist sie immerhin klipp und klar:

  1. Im Fall der Spitalverbunde haben sich die Kontokorrentlimiten weit weg von ihrem ursprünglichen Zweck – die vereinfachte Abwicklung von unterjährigen Finanztransaktionen – hin zu Darlehen riesigen Umfangs und damit zu einem massiven und überlebenswichtigen Finanzierungsinstrument der Spitalverbunde entwickelt.
  2. Diese Situation ist nicht länger haltbar. Das anerkennt heute auch die Regierung. Sie wird deshalb dem Kantonsrat in wenigen Wochen eine weitere bittere Sanierungsvorlage zugunsten der Spitalverbunde zuleiten. Das immense Preisschild für die jahrelangen Versäumnisse in der Spitalpolitik wird immer transparenter.

Mit diesen beiden wichtigen Klarstellungen durch die Regierung sind wir Erstunterzeichnende der Interpellation erst einmal milde gestimmt. Unser primäres Anliegen, Licht ins Dunkel zu bringen, wurde zu einem schönen Teil erfüllt, und unser Verdacht, dass die Kontokorrentlimiten für die Spitalverbunde sich seit Jahren zu einem grossen Problem aufgetürmt haben, das dringend gelöst werden muss, hat sich bestätigt.

Es gibt aber diverse Punkte, welche die Regierung mehr oder weniger kunstvoll zu umschiffen versucht. Diese verpasste Chance zur Klarheit holen wir nun nach, nicht um ein schlechtes Licht auf unsere Spitäler zu werfen, sondern weil wir die Spitalpolitik auf eine neue, transparente Basis stellen wollen und müssen.

  1. Die heutigen Darlehen in Form immer höherer Kontokorrentlimiten sind weder gesichert noch entsprechen sie den geforderten kaufmännischen Grundsätzen. Die von der Regierung ins Feld geführten Rechtsgrundlagen decken diesen Fall nicht ab. Solche ungesicherten Darlehen erfordern die Zustimmung des Kantonsrates; die Regierung kann hier nicht einfach Finanzierungsmöglichkeiten schaffen, wie sie gerade will.
  2. Die Regierung verneint, dass es sich bei den Kontokorrentlimiten um eine versteckte Subventionierung der öffentlichen Spitäler handelt. Begründung: Die Kontokorrente würden mit dem 3-Monats-Libor bzw. mit 0 Prozent verzinst. Dass diese Zinskonditionen jenen im Markt entsprechen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Das pauschale Verneinen, dass eine Subventionierung und damit eine Verzerrung des Wettbewerbs vorliegt, ist deshalb sehr gewagt und letztlich wenig plausibel.
  3. Die Regierung schweigt sich völlig aus, was vor 2018 war, also vor dem Zeitpunkt, als die Regierung begann, mit dem Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» das Ruder herumzureissen. Klar ist, dass das Problem der Zweckentfremdung der Kontokorrentlimiten als verstecktes Finanzierungsinstrument schon vorher bestand. Hat die Regierung dies vor 2018 in Kauf genommen, damit nicht öffentlich wird, wie schlimm es um die Finanzen der Spitalverbunde steht? Oder war sie gar nicht im Bilde über das Ausmass der finanziellen Probleme?

Die Antwort der Regierung auf unsere Interpellation hinterlässt also ein gemischtes Bild: Enttäuschung über die folgenreiche Vogel-Strauss-Politik bis 2018, gemischte Gefühle in Bezug auf die seitherigen Bemühungen zur Behebung des Scherbenhaufens und Anerkennung für die aktuellen Anstrengungen zur nachhaltigen Problemlösung.»

Die Interpellation sowie die Antwort der Regierung sind hier zu finden.

Redaktion Linth24/Toggenburg24