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Leserbrief
Kantone
31.05.2021

Nein zur Gesinnungsdiktatur

«Die Gedanken sind frei» – besonders in einer direkten Demokratie.
«Die Gedanken sind frei» – besonders in einer direkten Demokratie. Bild: srf.ch/eigene Website Bernhard Diethelm, SVP-Kantonsrat.
Seit über einem Jahr leben wir in einer Art «Scheindemokratie». Der Staat, sprich der Bundesrat gibt uns vor, was wir zu tun oder zu lassen haben. Krititsche bis ablehnende Äusserungen werden als unerwünscht aufgefasst.

Unser Bundesparlament, die jeweiligen Kantonsparlamente und erst recht wir als Bürger wurden in unseren Entscheidungsrechten beschnitten. Kritische bis ablehnende Äusserungen gegen «die da oben» werden seither als unerwünschte Kritik gegenüber der Staatsdoktrin aufgefasst. Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden. Und genau hier kommt das PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror), über welches wir am 13. Juni 2021 zu befinden haben, ins Spiel.

Viele Fragen

Wieso soll ich einem Staat bzw. deren Führung, welche uns seit über einem Jahr in unseren Freiheits- und Grundrechten völlig unnötig einschränkt, noch weitergehende Kompetenzen und Machtfülle zubilligen?

  • Was versteht man überhaupt unter dem Begriff «Terror»?
  • Wer legt fest, was unter der Verbreitung von «Angst und Schrecken» zu verstehen ist?
  • Der Bundesrat selbst, welcher seit über einem Jahr genau das tut?
  • Nach welchen Richtlinien wird ein sogenannter «Gefährder» eingestuft, sprich unter Beobachtung gestellt?

Der Verdacht reicht für neun Monate Gewahrsam

Notabene ohne, dass er oder sie eine Straftat überhaupt geplant hat. Es reicht alleine der Verdacht auf eine mögliche «Gefährdung», um jemand bis zu neun Monate in Gewahrsam zu nehmen. Möglich also, dass dereinst Leute wie ich, welche sich ab und zu kritisch bis ablehnend zur allgemeinen Staatsdoktrin äussern, bald schon unter Beobachtung stehen – ja gar als sogenannte «Gefährder» sprichwörtlich weggesperrt und damit «mundtot» gemacht werden.

Sehr bewusst wurde mir dies im Zusammenhang mit den vergangenen Kundgebungen gegen die Covid-19-Massnahmen. Die enorme Polizeipräsenz und die einhergehende Unterdrückung der freien Meinungs- und Versammlungsfreiheit stimmten mich, als freiheitsliebenden Bürger, nachdenklich.

  • Wie kann es sein, dass in unserem Land Menschen, welche friedlich und völlig zurecht für ihre verfassungsmässigen Grundrechte einstehen, derart brüsk von den Polizeiorganen, auf Geheiss der kantonalen Regierungen, angegangen werden?

Gesetz schützt uns vor wahren Staatsgefährder

Allem Anschein nach, reicht schon die «falsche» Gesinnung, um in die Fänge der Polizei und der Justiz zu geraten. Ich jedenfalls lasse mich weder heute noch morgen in meinem politischen Denken und Handeln von einem derart willkürlich ausgelegten Bundesgesetz weitergehend in meiner Freiheit beeinträchtigen.

Sagen wir Nein zur Gesinnungsdiktatur und zum PMT am 13. Juni 2021, wohlwissend, dass die bereits bestehenden Gesetze und Mittel ausreichen, um die wahren Staatsgefährder hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ SVP-Kantonsrat/Toggenburg24