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Kanton
08.04.2021
08.04.2021 19:19 Uhr

Ein Tag der Schande für die Schweizer Demokratie

Team Aktionsbündnis der Urkantone. Bild: Linth24
Das Obergericht des Kantons Uri wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Kundgebungstermin über die Beschwerde entscheiden. Der Antrag auf superprovisorische Verfügung wurde abgewiesen.

Juristisch heisst es superprovisorische Verfügung. Die Abweisung der Beschwerde wurde unserem Rechtsanwalt Oswald Rohner heute am späten Nachmittag mitgeteilt.

Damit müssen wir der behördlichen Gewalt weichen und die Kundgebung absagen. Das Aktionsbündnis Urkantone wird am 10.4. keine sonstige Veranstaltung oder Aktivität organisieren oder sich daran beteiligen. Wenn wir vor Gericht zu einem späteren Zeitpunkt Recht erhalten, werden wir die Kundgebung nachholen.

Undemokratisches Kundgebungsverbot unterstützt

Das Aktionsbündnis Urkantone kritisiert das Verhalten des Gerichtes als klare Rechtsverweigerung, die es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfte, denn eine Entscheidung nach dem Kundgebungstermin hat keine praktische Auswirkung mehr. Damit unterstützt das Gericht das undemokratische Kundgebungsverbot der Urner Regierung, wodurch dem Souverän in verfassungswidrigerweise das Recht auf Versammlung und freie Meinungsbildung verweigert wird.

Anfang vom Ende der Demokratie

In den letzten Monaten hat die Opposition gegen die Corona-Massnahmen stark zugenommen und die Anzahl der Teilnehmer ist von Kundgebung zu Kundgebung angestiegen bis zuletzt auf 8'000 in Liestal. Seitdem werden unter dem Vorwand der Gesundheit keine Kundgebungen mehr bewilligt. Die Verbote zielen darauf ab, die Bewegung zu schwächen und insbesondere auch die freie Meinungsbildung zum Referendum über das Covid-19-Gesetz massiv zu behindern. Die Verweigerung der elementaren politischen Rechte sind der Anfang vom Ende der Demokratie und eine grosse Schande für die Schweiz.

Riesiger finanzieller Schaden

Dem Aktionsbündnis Urkantone entsteht durch das Verbot ein riesiger finanzieller Schaden. Dazu kommen die vielen hundert Stunden an unbezahlter Arbeit von freiwilligen Helfern. Doch noch viel grösser ist der Schaden für unser ganzes Land, das sich durch solche Massnahmen schrittweise in Richtung Diktatur und Polizeistaat entwickelt.

Aktionsbündnis Urkantone, Josef Ender, Sprecher/Toggenburg24