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Kanton
23.02.2021

Egger will Bundesräte aus dem Amt werfen können

«Der Bundesrat hat das Parlament praktisch ausgehebelt», kritisiert SVP-Nationalrat Mike Egger. Bild: Ulrike Huber
Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger wünscht sich die Möglichkeit, Bundesräte aus dem Amt stürzen zu können, wenn diese den Willen des Parlaments ignorieren.

Die Corona-Politik des Bundesrates geht der SVP ordentlich gegen den Strich: Ginge es nach der rechten Partei, so wäre die Schweiz schon längst raus aus dem Lockdown. Doch Berset und Co. zögern mit der Aufhebung der Massnahmen und deshalb wünscht sich die SVP die Möglichkeit, Bundesräte aus dem Amt stürzen zu können, wenn diese den Willen des Parlaments ignorieren.

Bundesrat ignoriere das Parlament

Über 250'000 Personen haben eine von der SVP mitinitiierten Petition unterschrieben, die einen sofortigen Lockdown-Stopp forderte. Doch diese Viertelmillion Menschen scheinen den Bundesrat nicht gross zu beeindrucken. «Der Bundesrat hat das Parlament praktisch ausgehebelt und das können wir nicht einfach so hinnehmen», sagt der SVP-Nationalrat Mike Egger gegenüber dem «Blick». Deshalb will der St.Galler nun die Möglichkeit schaffen, dass das Parlament Bundesräte des Amtes entheben kann. Also so ähnlich wie in den USA. Ein «Impeachment» kann in bestimmten Rechtsordnungen ergehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstösst oder eine Straftat begangen hat. 

«Bei groben Verstössen korrigieren»

In der Schweiz  existieren für Bundesrat und Mitglieder des Parlaments keine in der Verfassung festgelegten Amtsenthebungsverfahren. Das möchte Mike Egger nun ändern und reicht in der Frühlingssession, die kommende Woche beginnt, einen Vorstoss ein. Zwar möchte der St.Galler keine amerikanischen Verhältnisse, aber das Parlament soll während einer Legislatur bei groben Verstössen korrigierend einwirken können, so Egger. 

Als Beispiele für solch grobe Verstösse nennt Mike Egger zum Beispiel laufende Strafverfahren oder eine Verurteilung. Oder, und diesen Punkt sieht Egger in der aktuellen Lage gegeben, «wenn das Parlament einfach auf die Seite geschoben wird». Besonders im Visier der SVP gerät Gesundheitsminister Alain Berset - deshalb sollen auch einzelne Mitglieder des Bundesrats der Macht entzogen werden können. Auch SVP-Faktionschef Thomas Aeschi begrüsst den Vorschlag eines  Amtsenthebungsverfahrens. Er fordert dasselbe Recht bei der Abwahl von Bundesrichtern.

2010 scheiterte ein solcher Vorstoss der Grünen. Damals war die SVP gegen die Einführung des Amtsenthebungsverfahrens.

 

mik/Toggenburg24