Tierleid-Initiative: Gegenvorschlag eine «Alibiübung»

Sich selber aus der Verantwortung nehmen

Diese Direktbetroffenheit wird auch bei einem Antrag zu den Strafbestimmungen sichtbar. Die Regierung hat zu Recht vorgeschlagen, dass wenn ein verbotener Zaun auf dem Grundstück einer juristischen Person steht, auch deren Organe strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit der Streichung dieser Präzisierung wird dem Gegenvorschlag ein weiterer Zahn gezogen. Denn Ortsgemeinden und Korporationen sind in grossem Ausmass Grundeigentümer im Sömmerungsgebiet und deren Organe könnten bei Verfehlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Umgang mit Zäunen so nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Vorschriften erlassen und sich dann selbst davon dispensieren, eine weitere Demaskierung der politischen Strippenzieher im Hintergrund.

Initianten stehen zu ihrem Wort

Als Initianten haben wir signalisiert, dass wir bereit sind, bei Zustimmung des Kantonsrats zum Gegenvorschlag der Regierung die Initiative zurückzuziehen. Damit akzeptieren wir Ausnahmebestimmungen beim Stacheldrahtverbot, Einschränkungen bei permanenten Zäunen und weitere Anpassungen gegenüber dem Initiativtext und zeigen so Kompromissbereitschaft.
Es bleibt zu hoffen, dass das Plenum des Kantonsrates den ausgewogenen und zielgerichteten Gegenvorschlag der Regierung ernst nimmt und sich nicht den lobbyistischen Anträgen der vorberatenden Kommission beugt.