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Wattwil
24.12.2020

Spitalreferendum: SP beginnt Unterschriftensammlung

Die Kantonsregierung plant, das Spital Wattwil in ein Gesundheits- und Notfallzentrum umzuwandeln.
Die SP Kanton St. Gallen und ein breites Komitee beginnen die Unterschriftensammlung fürs Spital Wattwil.

In 40 Tagen sind trotz Corona und den Festtagen 4’000 Unterschriften zu sammeln.

2014 sagte die St. Galler Stimmbevölkerung mit fast 80 Prozent Ja zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil.

Ähnlich deutlich war die gleichzeitige Zustimmung zu den Ausbauten dreier weiterer öffentlicher Spitäler in den Regionen des Kantons für eine wohnortnahe, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton.

Referendum ist eine Notwendigkeit

Heute ist die Versorgung im Toggenburg in akuter Gefahr. In Wattwil wurden CHF 60 Mio. Steuergelder für einen Neubau ausgegeben. 2018 verkündete der Spital-VR just zur Einweihung, das Spital werde geschlossen. Regierung und Kantonsrat folgten. Damit soll der Volksentscheid von 2014 aufgehoben, das investierte Volksvermögen vernichtet werden.

SP, JUSO und Gewerkschaften im Kanton St. Gallen sammeln deshalb gemeinsam mit dem Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil («Pro Spital»), dem Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil und dem Komitee der Grundversorgungsinitiative (GVI) Unterschriften für das Referendum «Spitalstrategie vors Volk».

«Wir setzen uns für eine gute, regionale Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton ein, auch an den Standorten, wo bald nur noch ein sogenanntes Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) existieren wird. Im Toggenburg droht eine akute Unterversorgung. Darum ist dieses Referendum gegen die Schliessung des Spitals Wattwil schlicht und einfach eine Notwenigkeit», sind SP-Präsident Max Lemmenmeier und die beiden Vize Karin Hasler und Joel Müller überzeugt.

Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes, ergänzt: «Zudem werden mit der Schliessung des Spitals Wattwil unnötig wichtige Arbeitsplätze vernichtet.»

Für Rechtssicherheit und Demokratie

Auch für «Pro Spital» und das Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil ist klar: So geht das nicht! Wie auch der Gemeinderat Wattwil und das GVI-Komitee unterstützen sie das Referendum.

«Volksentscheide müssen durch das Volk geändert werden. Der Kantonsrat ist nicht legitimiert, Entscheide des Volkes umzustossen», betonen Sabine Keller und Matthias Elmiger vom Bürgerforum sowie Alois Gunzenreiner und Norbert Stieger, Präsident und Vizepräsident des Fördervereins. «2014 haben die Stimmberechtigten deutlich Ja gesagt zum Ausbau des Spitals Wattwil – und damit selbstredend auch zu seinem Betrieb. Es baut ja auch niemand ein Hallenbad, um es danach nicht zu nutzen!»

Und Kantonsrat Christoph Thurnherr ist überzeugt: «Der Kahlschlag im Gesundheitswesen darf nicht weitergehen. Versorgungsgerechtigkeit muss im ganzen Kanton gewährleistet sein. Mit der Unterstützung des Referendums stoppt das Volk die eingeschlagene Richtung.»

Mit der kantonalen Spitalstrategie sind weitere hohe Investitionen in Spitalbauten verbunden. Zugleich ist am Standort Wattwil geplant, dass sich Spitalregion und Psychiatrieverbund wieder in der Liegenschaft einmieten und dem Privatinvestor gleich doppelt Rendite bescheren.  

Umstände erschweren Unterschriftensammlung

Die Einschränkungen aufgrund der Massnahmen gegen Covid-19 und der Start der Referendumsfrist just vor den Weihnachtsfesttage erschweren die Unterschriftensammlung. Anstatt auf Strassenaktionen liegt deshalb der Fokus auf Brief- und Mail-Versand. Auf www.spitalwattwil-erhalten.ch lässt sich der Referendumsbogen per Formular ausfüllen und zum Ausdrucken, Unterschreiben und Einschicken herunterladen – selbstverständlich vorfrankiert.

«Wir sind überzeugt, dass nicht nur wir für gute Perspektiven in den Regionen unseres Ringkantons sind – also auch im Toggenburg – und dass die nötigen 4'000 Unterschriften für das Referendum zusammenkommen», erklärt die St.Galler Präsidentin der SP Frauen, Andrea Scheck.

«Wir wollen attraktive Regionen mit Läden, Gewerbe, Kultur, Schulen und einer guten medizinischen Grundversorgung. Nicht nur zwischen St.Gallen und Wil. Es braucht die Solidarität des Zentrums mit der Peripherie», betont der Wiler Stadt- und Kantonsrat Dario Sulzer – und Kantonsrat Martin Sailer aus Unterwasser ergänzt: «Was massen wir Kantonsratsmitglieder uns an, einen glasklaren Volksentscheid einfach umzustossen? So geht das nicht. Das Volk muss das letzte Wort haben.»  

Breit abgestütztes Referendum

Das Komitee, das hinter dem Referendum steht, ist breit abgestützt. Neben zehn SP-VertreterInnen gehören ihm ebenso viele Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft an, die sich für eine sichere Gesundheitsversorgung im Toggenburg engagieren.

So weisen z.B. die Wattwiler Ärzte Laurenz Gossweiler und Daniel Güntert darauf hin, dass sie und ihre BerufskollegInnen auf ein funktionierendes regionales Spital angewiesen sind: «Wir brauchen das Spital Wattwil mit einer bedarfsgerechten Anzahl Akutbetten als Ankerbetrieb, um die Grundversorgung im Toggenburg gewährleisten zu können.»

Für Kathrin Ott, Präsidentin des Vereins Zentrum Wattwil, ist ebenso klar wie für Unternehmer Urs Bichler: «Das Spital ist nicht zuletzt ein wichtiges Plus im Standortwettbewerb. Mit dem Spital würden wir auch über 200 attraktive Arbeitsplätze und Aufträge für das lokale Gewerbe verlieren.»

Und die Juristin und Beraterin für Wirtschaftssanktionen Donja Gehrig betont: «Mit der Rücknahme der Neubau-Finanzierung und dem Kantonsratsbeschluss zu den Spitalstandorten haben Regierung und Kantonsrat den Volksentscheid von 2014 zur Neubau-Finanzierung ausgehebelt. Wenn die Stimmbevölkerung mit einem Ja zum Referendum den 2014er-Entscheid bestätigt, würde die Politik mit der Spitalschliessung den Volkswillen erneut missachten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.»

Referendumskomitee

Berlinger-Bolt Guido, Politischer Sekretär, St.Gallen
Bichler Urs, Unternehmer, Wattwil
Friedl Claudia, Nationalrätin, St.Gallen
Gehrig Donja, Beraterin Wirtschaftssanktionen, Wattwil
Gossweiler Laurenz, Hausarzt, Wattwil
Güntert Daniel, Arzt, Wattwil
Gunzenreiner Alois, Präsident Förderverein Pro Regionalspital Toggenburg Wattwil, Wattwil
Gysi Barbara Nationalrätin, Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund, Wil SG
Hasler Karin, Kantonsrätin, Vizepräsidentin SP Kanton St.Gallen, Balgach
Keller Eva, Kantonsrätin, Kaltbrunn
Keller Sabine, Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil, Wattwil
Lemmenmeier Max, Präsident SP Kanton St.Gallen, St.Gallen
Müller Joel, Vizepräsident SP Kanton St.Gallen, Wattwil
Ott Dieter, Geschäftsführer, Wattwil
Ott Kathrin, Präsidentin Verein Zentrum Wattwil, Wattwil
Sailer Martin, Kantonsrat, Unterwasser
Scheck Andrea, Präsidentin SP Frauen Kanton St.Gallen, St.Gallen
Stieger Norbert, Vize-Präsident Förderverein Pro Regionalspital Toggenburg Wattwil, Wattwil
Sulzer Dario, Stadtrat Wil SG, Kantonsrat, Wil SG
Thurnherr Christoph, Kantonsrat, Wattwil
Weber Florian, Unternehmer, Wattwil

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